BISCHOFSGRÜN. Auf der Bräuhauswiese will ein Investor Ferienhäuser bauen. Ob es so kommt, darüber können womöglich schon im Februar die Bürger abstimmen. Der Gemeinderat will das Projekt gegen Widerstände in der Bevölkerung retten und hat mit einem Ratsbegehren den Weg für diese Abstimmung freigemacht. Die Gegner sind nun ihrerseits in die Offensive gegangen. Und haben damit auch ein Vorurteil ausgeräumt.
Manfred Nelkel und Hans Liesenhoff übergaben am Freitagvormittag im Rathaus an Verwaltungsleiter Rainer Pedall 226 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Projekt. Das sind deutlich mehr als die nötigen zehn Prozent der Wahlberechtigten (knapp 1600).
Damit wollten die Gegner zwei Ziele erreichen. Sie wollten das Klischee widerlegen, dass es ausschließlich die unmittelbaren Nachbarn sind – im wesentlichen vier Familien – , die nur aus eigennützigen Zielen gegen das Projekt sind, so Manfred Nelkel. Zwar muss nicht jeder der 226 Unterschreiber beim Bürgerentscheid auch eine Neinstimme sein. Aber der Beweis dürfte erbracht sein, dass es Kritiker des Vorhabens nicht nur im unmittelbaren Umfeld der Bräuhauswiese gibt. Und die Gegner wollen noch weiter sammeln: „Wir haben die Unterschriften im wesentlichen innerhalb einer Woche zusammenbekommen, und wir haben dabei gar nicht den ganzen Ort flächendeckend abgelaufen“, so Liesenhoff.
Zum Anderen wollen die Gegner Einfluss darauf zurückgewinnen, worüber genau die Bürger abstimmen werden. Nämlich die exakte Formulierung der Frage, die zur Abstimmung steht. Der Gemeinderat hatte mit seinem Ratsbegehren hier die Initiative ergriffen und damit auch Einfluss auf die Formulierung. Auch die bisherige Unklarheit über diese Formulierung war Veranlassung, selbst die Initiative zu ergreifen, so Liesenhoff.
Hierfür haben die 226 Bischofsgrüner unterschrieben: „Sind Sie dafür, dass in Bischofsgrün die sogenannte Bräuhauswiese als Teil des Naturkurparks Bischofsgrün dauerhaft unbebaut bleibt und deshalb die Gemeinde Bischofsgrün alle notwendigen und rechtlich vertretbaren Maßnahmen ergreift, um dieses Gebiet unverändert zu erhalten, insbesondere ein die Bebaubarkeit dieser Fläche ermöglichendes Bebauungsverfahren sowie ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes einstellt und nicht weiterverfolgt.“
Laut Verwaltungsleiter Rainer Pedall ist das angepeilte Datum für den Bürgerentscheid der 16. Februar. Es wäre der erste in Bischofsgrün überhaupt, seit vor fast 25 Jahren diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in Bayern eingeführt wurde. Dann werden den Bürgern die im Detail noch unbekannte Frage der Gemeinde und die Frage der Gegner zur Abstimmung vorgelegt. Fallweise wird es auch eine Stichfrage geben. Ein Bürgerentscheid, beziehungsweise die Gültigkeit des Ergebnisses, ist mit einer Quorumshürde verbunden. Es zählt nicht allein die Mehrheit der abgegebene Stimmen. Die Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen, also rund 320 Stimmen. Bliebe die überwiegende Mehrheit der Bischofsgrüner bei der Abstimmung mangels Interesse zu Hause und der Bürgerentscheid brächte kein gültiges Ergebnis, könnte wohl der Gemeinderat das Vorhaben wie geplant weiter vorantreiben.
Aus der Fragestellung der Gegner ergibt sich, dass sie nicht gegen das Ferienparkprojekt an und für sich sind. Sie halten aber den gewählten Ort (der gleichwohl der Favorit des Investors ist) für ungeeignet.
Die Bräuhauswiese sei als Teil des Naturkurparks, als kartiertes und geschütztes Biotop und als eine von nur noch wenigen offenen Wiesenflächen in Zentrumsnähe mit schönem Ausblick von zentraler Bedeutung für den heilklimatischen Kurort. Hans Liesenhoff bedauert, dass hier ein Investor den Takt vorgebe mangels eigener Impulse und Vorstellungen der Gemeinde.
Und Manfred Nelkel glaubt nicht an das Projekt an sich. Er glaubt nicht an den wirtschaftlichen Erfolg („leer stehende Drei- und Vier-Sterne-Wohnungen haben wir in Bischofsgrün genug“), und er glaubt nicht, dass die Holzbauweise für Gebäude steht, die auch noch in Jahren ansehnlich sind. Er befürchtet langfristig ein „Geisterdorf“ an dieser Stelle.
