FDP-Aschermittwoch online Hacker: 500 Millionen Investitionsstau in Bayreuth

Die Ordner zum Haushalt der Stadt. Foto: Archiv

Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Bayreuth, der aufgrund der Corona-Pandemie erstmals online stattfand, ging es um einen riesigen Investitionsstau in der Stadt. FDP-Mann Thomas Hacker fand kritische Worte.

Bayreuth - Es war ein ungewöhnlicher Politischer Aschermittwoch: Keine Heringe, keine Getränke; ja es herrschte nüchterne Wohnzimmeratmosphäre am Laptop. Aufgrund der Corona-Pandemie fand das traditionelle Treffen des FDP-Kreisverbandes erstmals online statt.

Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker leistete den Hauptbeitrag in der einstündigen Veranstaltung mit 17 Teilnehmern. Wie bei allen anderen Rednern auch, spielte das Thema Corona in Hackers Rede eine große Rolle. „Es war ein seltsames Jahr, das hinter uns liegt“, sagte er. Ein Stufenplan der Bundesregierung, ab wann Lockerungen möglich seien, müsse her. Dieser gebe Planungsperspektiven und Hoffnung für die Menschen.

Hacker ging auch auf die Bayreuther Kommunalpolitik ein, er ist Fraktionsvorsitzender von FDP/DU/FL im Stadtrat. Nächste Woche werde der Stadtrat einen Rekordhaushalt verabschieden. Hier gehe es unter anderem um Investitionsprogramme und die EDV-Ausstattung der Schulen. Der neue Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) habe dem Stadtrat eine Prioritätenliste für Bauinvestitionen vorgelegt, die im laufenden Jahr kommen sollen. Das gesamte Erbe der abgewählten Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe in den vergangenen acht Jahren betrage 450 bis 500 Millionen Euro, die für die Sanierung der Schulen, der Stadthalle und eines neuen Stadtarchives notwendig wären. Merk-Erbe habe allerdings nur 30 Millionen Euro jährlich dafür ausgegeben. „Das ist ein merkwürdiges Erbe. Nichtstun hat auch seine Konsequenzen“, meinte Hacker.

Zum alten Postareal sagte er: „Ich bin Befürworter eines Hochhauses.“ Der Turm, so wie er platziert wäre, verdecke aus der Stadt heraus weder die Sicht auf die Christuskirche noch auf das Festspielhaus. „Wir können nicht nur Einfamilienhäuser bauen, wir müssen auch in die Höhe gehen“, unterstrich er.

Hacker sprach sich für ein Regionales Gründer- und Innovationszentrum (Riz) auf dem Unigelände aus. Wenn man den Landkreis Bayreuth noch mit einbinden könnte, wäre das umso besser. Stadt und Landkreis seien aufeinander angewiesen. Die Innenstadt brauche die Landkreisbürger, auch für die Stadtbibliothek und die Gastronomie seien die Besucher aus dem Kreis wichtig. Es sei richtig, miteinander zu sprechen und die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Auch ein Defizit am Klinikum müsse gemeinsam getragen werden. Das jüngste Schreiben von Oberbürgermeister Ebersberger an Landrat Wiedemann mache deutlich, wo die Herausforderungen liegen. „Das ist der richtige Weg“, unterstrich Hacker. Eine regionale Entwicklungsgemeinschaft von Stadt und Landkreis sei notwendig, erste Schritte dazu würden noch dieses Jahr getan.

Der Distanz-Unterricht könne den Präsenz-Unterricht in den Schulen nicht ersetzen, betonte FDP-Kreisvorsitzende Luisa Funke-Barjak. Sie kritisierte den Corona-Kurs von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo, „der die Familien fertig macht.“ Wo blieben echte Lösungen und eine echte Strategie?, fragte Funke-Barjak. „Kommen Sie endlich in die Gänge, Herr Piazolo, damit die Kinder wieder sicher in die Schule können“, lautete ihr Appell. Horst Friedrich, der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren, fand ebenfalls kritische Worte zur Corona-Politik in Deutschland: „Die Altersklasse, die ich vertrete, zahlt den höchsten Blutzoll.“ Schon 2019 habe seine Organisation darauf hingewiesen, dass Deutschland auf eine Pandemie nicht vorbereitet sei. „Corona wird nicht die letzte Pandemie gewesen sein“, warnte er.

 

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