Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung

Potsdam - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft auf einen baldigen Durchbruch im Streit um die Einführung einer Kindergrundsicherung.

"Bundesfamilienministerin Paus ist optimistisch, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Einigung gelingen könnte", sagte eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium habe die Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung schon im Januar 2023 vorgelegt. Die Familienminister von Bund und Ländern beraten in Potsdam über begleitende Maßnahmen zur Einführung.

Mehrere Länder fordern den Bund auf, die Differenzen zu beenden. "Es wäre ein gutes Signal, wenn auf Bundesebene mal der Startschuss fallen könnte, auch wenn nicht alles abgebildet werden kann", sagte Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Ein Antrag auf der Konferenz befasst sich mit Grundforderungen zur Einführung. Nonnemacher hat gemeinsam mit Brandenburgs Jugendminister Steffen Freiberg (SPD) den Vorsitz der Konferenz.

"Die schier endlose Debatte zur Kindergrundsicherung innerhalb der Bundesregierung muss ein Ende haben", verlangte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU). Sie hält auch ein höheres Existenzminimum für Kinder für nötig. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verwies darauf, dass es bereits im Jahr 2020 unter den Ländern eine große Mehrheit für die Einführung der Kindergrundsicherung gegeben habe. "Deshalb muss der Bund nun endlich den Weg dafür frei machen."

Nonnemacher nannte die Kindergrundsicherung ein Mammutprojekt. "Wichtig ist, dass die Maßnahmen bei den Kindern auch ankommen", sagte sie. Wir wissen, dass ein guter Teil der jetzigen Leistungen nicht in Anspruch genommen wird, weil sie so unübersichtlich sind." Es gehe darum, Familien mit verdeckter Armut zu erreichen.

Die Jugend- und Familienminister sprechen auch über andere Themen:

• Kitas: Mit dem Kita-Qualitätsgesetz - der Nachfolge des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes - stellt die Bundesregierung den Ländern 2023 und 2024 rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Freiberg sagte, es gebe zwischen Bund und Ländern noch unterschiedliche Standpunkte. Das Ziel sei aber, bald eine gemeinsame gute Lösung auf den Weg zu bringen.
• Stillen in der Öffentlichkeit: In der Öffentlichkeit soll mehr für das Stillen geworben werden, damit es nicht zu einer Diskriminierung kommt. Dafür wirbt ein Antrag, über den die Länderminister beraten.
• Elterngeld: Bei einem anderen Antrag geht es darum, dass einkommensschwache Familien besser unterstützt werden. Außerdem soll erreicht werden, dass mehr Väter Elternzeit nehmen.
• Mitwirkung: Ein Leitantrag der Konferenz will die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in Gesellschaft und Politik stärken. "Mitwirkung" ist auch das Leitthema der Konferenz.