Fall Mollath: Richterverein will Justizpräsidenten für Bayern

Der Fall des mutmaßlichen Justizopfers Mollath hat dem Bayerischen Richterverein zufolge den Ruf der Justiz beschädigt.

"Überspitzt gesagt, ist der Eindruck entstanden: Der Ministerpräsident muss nur oft genug sagen, was er will, es wird sich dann schon ein Gericht finden, das so entscheidet, wie er es gerne hätte", sagte Verbandschef Walter Groß der Nachrichtenagentur dpa.

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Weil die Staatsregierung über die Vergabe der Spitzenämter an den Gerichten entscheide, müssten sich Ministerpräsident und Justizministerin mit Fall-Bewertungen zurückhalten - "um auch nur den Anschein zu vermeiden, es solle in der Sache Einfluss genommen werden." Groß forderte eine autonomere Justiz und einen vom bayerischen Parlament gewählten Justizpräsidenten.

dpa