Auf Merkel kommt es an

KOMMENTAR. Nun also sitzt Deutschland ab diesem Mittwoch auf dem EU-Fahrersitz. Bis Dezember entscheiden Angela Merkel, Olaf Scholz und die anderen Bundesminister, welche Gesetzgebungsvorhaben in der Staatenkammer in Brüssel entscheidungsreif sind. Das ist die Jobbeschreibung der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft. Der tatsächliche Einfluss, den eine Regierung ausübt, hält sich meist in Grenzen. Doch diesmal ist es anders.