EU-Parlament Bayreuther Partnerstädte vor der Europawahl

BAYREUTH. Wenn die Bayreuther am Sonntag, 26. Mai, ihre Vertreter fürs Europaparlament wählen, dann wählen auch die Partnerstädte La Spezia, Annecy und das Burgenland in Österreich. In Tschechien und Prag 6, dem Bayreuther Partnerbezirk, ist die Abstimmung dann schon gelaufen. EU-Bürokratie, Rechtspopulisten und Flüchtlinge - das ist die große Politik. In den Partnerstädten gibt es aber noch andere Themen, mit denen sich Menschen beschäftigen.

Prag 6: Dort können die Wähler bereits am Freitag und Samstag, 24. und 25. Mai in die Wahllokale gehen. Vor fünf Jahren fanden gerade einmal 18,2 Prozent der fast 8,4 Millionen Wahlberechtigten den Weg an die Urnen. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit der politischen Wende von 1989. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut CVVM ist das Interesse der Tschechen äußerst gering. Das mit Abstand wichtigste Motiv, zur Wahl zu gehen, ist die Angst vor Flüchtlingen und Migration. An zweiter Stelle steht die nationale Selbstbestimmung als Kriterium für die Wahl. Das Institut erwartet eine Wahlbeteiligung von höchstens 27 Prozent.

"Die Wahlbeteiligung in Prag 6 ist allgemein etwas höher als sonst im Land", teilt Jana Ripplova von der Bezirksverwaltung mit. Der 23 Jahre alte Matěj, Lithograph aus Prag 6, sagt: "Ich weiß noch nicht, ob ich zur Europawahl gehe, wahrscheinlich schon, und ich werde mir sympathische Politiker wählen." Die Ansicht des 23-Jährigen ist typisch. "Ich bin schon für die Europäische Union, vielleicht nach dem Vorbild der USA. Meinem Gefühl nach sind die Entscheidungen der EU in der Tschechischen Republik nicht immer sinnvoll, manchmal lenkt die tschechische Regierung  die Eu-Projekte nicht zum Wohl der Allgemeinheit. Vor fünf Jahren kamen die ANO, die Partei des Unternehmers Andrej Babiš in Prag auf 14 Prozent, die konservativ- demokratische Bürgerpartei ODS auf acht Prozent, die liberale TOP'09 auf fast 27 Prozent und die sozialdemokratische CCSD auf fast zehn Prozent.

Burgenland: Während die Wahlbeteiligung 2014 in Österreich bei 45,4 Prozent lag, gingen im Burgenland 53,7 Prozent zur Wahl. Die Burgenländer sind also fleißige Wähler. Die ÖVP ging aus dieser Wahl bundesweit als stimmenstärkste Partei hervor. Mit einem Anteil von 27 Prozent fuhr die Partei aber das schlechteteste Ergebnis seit dem Beitritt zur Europäischen Union ein. Im Burgenland musste die ÖVP ein nur leichtes Minus von 0,2 Prozentpunkten hinnehmen, berichtet das statistische Landesamt. Die zweitstärktste Partei in Österreich bei Europawahlen ist die SPÖ, mit einem Stimmenanteil von 24,1 Prozent. Landesweit gewannen die Sozialdemokraten 0,4 Prozent, während sie im Burgenland 0,4 Prozent abgaben.

La Spezia: Monika Dannreuther kennt die Hafenstadt seit langem. Erst vor kurzem hat sie mit einer Gruppe aus Bayreuth eine Woche in der Hafenstadt verbracht. "Die Flüchtlinge und die fehlende Unterstützung durch die europäischen Nachbarn beschäftigen die Italiener", sagt sie. Themen vor der Europawahl seien auch schlechte wirtschaftliche Situation und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit. Erneut Furore mache auch der 82-jährige Silvio Berlusconi, der für das Europaparlament kandidiert. "Die Italiener wissen, dass Europa gut für sie ist", sagt der Journalist Fabrizio Dellepiane aus La Spezia. Dort freue man sich über die Touristen aus den europäischen Nachbarländern. Dennoch hadern die Italiener mit der Bürokratie. Der Euro habe ihnen höhere Preise gebracht, das schaffe große Unzufriedenheit, so Dellepiane. Nicht wenige Italiener sähen sich zudem auf dem Arbeitsmarkt der Konkurrenz durch zugewanderte Osteuropäer ausgesetzt.

Annecy: Wie Ursula Rosset und Ulrich Schmidt von der französisch-deutschen Gesellschaft in Annecy berichten, dominieren die gewaltigtätigen Proteste der Gelbwesten alle anderen politischen Fragen in der Stadt. „Auch in Annecy überlagert die innenpolitische Debatte über den amtierenden Präsidenten Manuel Macron die Europawahl“, sagt Ulrich Schmidt. Gewiss gehe es dort auch um Migranten und den Front National. Die Europawahl habe in Frankreich aber einen geringeren Stellenwert. „Wir werden jedoch keine europafeindliche Mannschaft nach Brüssel schicken“, sagt Schmidt. Die Ergebnisse 2014: Die konservative UMP kam auf fast 22 Prozent, während der rechtspopulistische Front National knapp 19 Prozent erreichte. Das Zentrum erhielt 14 Prozent und die Grünen 13 Prozent. 58,4 Prozent der wahlberechtigten Franzosen gingen an die Urnen.

Rudolstadt: Die Thüringer entscheiden am Tag der Europawahl auch darüber, wie sich künftig ihre Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente zusammensetzen, berichtet Pressesprecher Frank Michael Wagner. Seit Anfang Januar befinde sich die Stadt mitten in einer Gebietsreform. Der Stadt würden dadurch mehr als ein Dutzend kleiner Orte zugeschlagen. Das Stadtgebiet habe sich dadurch verdoppelt. Dieses Thema überlagere das Interesse an der Europawahl. Allgemein werde viel über die EU-Bürokratie geredet und - aus dem Bauch heraus - gemotzt. Die Koppelung der Kommunalwahl bringe aber zugleich eine hohe Wahlbeteiligung, wie sich schon jetzt an der Briefwahl ablesen lasse. Die CDU kam vor fünf Jahren auf 29,8 Prozent, die Linke auf 22,9, die SPD auf 16,9 und die AfD auf 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent.

 

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