Wie groß ist der Spielraum?
Diesen Spielraum zu ermessen, bemüht sich die Stadt seit Monaten. Im Dezember 2020 vertagte der Stadtrat die bereits damals anstehende Entscheidung auf Antrag von Robert Fischer in letzter Minute. Man fragte beim Finanzministerium nach, ob ein Beitragserlass die Stabilisierungshilfen gefährden würde. In der Antwort des Finanzministeriums, die mittlerweile vorliegt, heißt es: Grundsätzlich können auch Empfänger von Stabilisierungshilfe Beitragsnachlass gewähren, wenn in der Gesamtschau weiter Konsolidierungswillen erkennbar sein. Entscheidend sei aber die enge Abstimmung mit der Rechtsaufsicht, also dem Landratsamt.
Virtuelles Spitzentreffen
Am Dienstag nun kamen Vertreter der Stadt, des Stadtrats und des Landratsamts bei einem virtuellen Spitzentreffen mit Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Landrat Florian Wiedemann sowie den Landtagsabgeordneten Martin Schöffel, Inge Aures und Manfred Ländner (CSU, stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für kommunale Fragen) zusammen, um die Lage zu beraten. Was bei der Abstimmung zwischen politischer und Verwaltungsseite herauskam, will Robert Fischer an diesem Donnerstag im Stadtrat vorstellen. „Die Stadt Bad Berneck hat ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte er. Fischer kündigte zur Kostenaufteilung zwischen Stadt und Anliegern einen „reellen Vorschlag“ an, den er zusammen mit Kämmerer Christopher Buß und Finanzreferent Hans Kreutzer erarbeitet habe. Die Anlieger dürften ihn mit Spannung erwarten.