Bad Berneck Tag der Entscheidung im Stadtrat

Peter Rauscher
Die neueste und womöglich auch die teuerste Stichstraße in Bad Berneck: 720000 Euro hat die „Resterschließung“ der Vorderen Warmeleite gekostet. Die Anlieger fürchten, dass sie einen Großteil der Summe selber bezahlen müssen. Foto: Peter Rauscher

Die Vordere Warmeleite in Bad Berneck hat es zu zweifelhafter Berühmtheit gebracht. Der Grund ist ein seit mehr als zwei Jahren andauernder Streit darum, wer in welcher Höhe die Kosten für die Sanierung beziehungsweise Resterschließung tragen muss. Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen.

 
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Bad Berneck - Für die Anlieger der Vorderen Warmeleite in Bad Berneck geht es an diesem Donnerstag um viel Geld. Der Stadtrat will bei seiner Sitzung am Abend endgültig entscheiden, wie die Kosten für Sanierung oder Fertigerschließung ihrer Straße umgelegt werden. Anlieger fürchten Erschließungsbeiträge bis in den mittleren fünfstelligen Bereich.

Letztmöglicher Termin

An diesem Donnerstag ist Ultimo. Der letztmögliche Termin, an dem der Stadtrat über die Kostenbeteiligung der Anlieger entscheiden kann, sonst muss die Stadt die komplette Rechnung selber zahlen. 720000 Euro sind es nach der Endabrechnung, teilte Bürgermeisterstellvertreter Robert Fischer (CSU) dem Kurier mit. Würden diese Kosten zu 90 Prozent auf die 19 Anlieger umgelegt, wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist, hätten sie zusammen knapp 650000 Euro zu berappen. Das wären rund 34000 Euro pro Anlieger im Durchschnitt, wobei der tatsächliche Beitrag von der Größe des Grundstücks abhängig wäre. Eine Horrorzahl für die Betroffenen, zumal einige von ihnen schon vor Jahren Erschließungsbeiträge bezahlt haben.

Seit mehr als zwei Jahren im Clinch

Seit mehr als zwei Jahren liegen die Anlieger mit der Stadt wegen der drohenden Beiträge im Clinch. Vergeblich hatten sie viele Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Die unscheinbare Stichstraße hatte überregionales Aufsehen erregt und auch die Regierung, den Landtag und das bayerische Finanzministerium beschäftigt.

Resterschließung oder Sanierung?

Anlass der Kontroverse war eine Übergangsregelung, wonach die Resterschließung von mehr als 25 Jahre alten Straßen in Bayern nur noch dann auf Anlieger umgelegt werden kann, wenn sie bis Ende März 2021 abgeschlossen und fertig abgerechnet ist. Um eine solche Resterschließung handelte es sich nach Ansicht der Stadt bei der Vorderen Warmeleite. Allerdings war dort ohnehin eine Sanierung nötig, weil der Hang, in den die Stichstraße gebaut ist, abzurutschen drohte. Eine Sanierung hätte die Stadt zu bezahlen gehabt, eine Resterschließung größtenteils die Anlieger.

Nachbesserung im Landtag

Nicht nur in Bad Berneck, auch in vielen anderen Städten kam es zu massiven Protesten betroffener Bürger kam gegen hohe Erschließungsbeiträge für alte Straßen. CSU und Freie Wähler stellten deshalb im Landtag klar, dass Kommunen selber entscheiden dürfen, ob sie von den Anliegern die kompletten 90 Prozent Erschließungsbeitrag verlangen oder weniger. Bad Berneck sah sich fortan noch mehr in der Bredouille. Die hoch verschuldete Stadt, die 1,2 Millionen Euro Stabilisierungshilfe erhält und hohe Investitionen stemmen muss , ist verpflichtet zu sparen wo es nur geht. Darüber wacht mit Argusaugen die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Und der Haushalt 2021 ist noch nicht aufgestellt und schon gar nicht genehmigt. Wie hoch kann für so eine Stadt der Spielraum sein, Resterschließungsbeiträge zu erlassen? Was die Anlieger nicht zahlen, belastet schließlich im Gegenzug die Stadtkasse.

Wie groß ist der Spielraum?

Diesen Spielraum zu ermessen, bemüht sich die Stadt seit Monaten. Im Dezember 2020 vertagte der Stadtrat die bereits damals anstehende Entscheidung auf Antrag von Robert Fischer in letzter Minute. Man fragte beim Finanzministerium nach, ob ein Beitragserlass die Stabilisierungshilfen gefährden würde. In der Antwort des Finanzministeriums, die mittlerweile vorliegt, heißt es: Grundsätzlich können auch Empfänger von Stabilisierungshilfe Beitragsnachlass gewähren, wenn in der Gesamtschau weiter Konsolidierungswillen erkennbar sein. Entscheidend sei aber die enge Abstimmung mit der Rechtsaufsicht, also dem Landratsamt.

Virtuelles Spitzentreffen

Am Dienstag nun kamen Vertreter der Stadt, des Stadtrats und des Landratsamts bei einem virtuellen Spitzentreffen mit Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Landrat Florian Wiedemann sowie den Landtagsabgeordneten Martin Schöffel, Inge Aures und Manfred Ländner (CSU, stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für kommunale Fragen) zusammen, um die Lage zu beraten. Was bei der Abstimmung zwischen politischer und Verwaltungsseite herauskam, will Robert Fischer an diesem Donnerstag im Stadtrat vorstellen. „Die Stadt Bad Berneck hat ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte er. Fischer kündigte zur Kostenaufteilung zwischen Stadt und Anliegern einen „reellen Vorschlag“ an, den er zusammen mit Kämmerer Christopher Buß und Finanzreferent Hans Kreutzer erarbeitet habe. Die Anlieger dürften ihn mit Spannung erwarten.

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