Abstimmung mit Rechtsaufsicht
Vor dem Hintergrund der komplizierten Lage hatte sich die Stadt vor der Donnerstagssitzung mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt abgestimmt, welcher Beitragsnachlass möglich sein könnte. Nach Kurier-Informationen verständigte man sich auf einen möglichen Satz von bis zu 50 Prozent. Für die Grundstücksanlieger würde das eine Beitragsermäßigung von 38,55 Euro auf 21,42 Euro pro Quadratmeter ihres Grundstücks bedeuten.
Sondersitzung beantragt
Einstimmig billigte der Stadtrat Robert Fischers Antrag, den Tagesordnungspunkt Beitragserlass abzusetzen. Sobald die Einschätzungen auch aus dem Finanzministerium vorliegen, soll der Stadtrat in einer Sondersitzung über den Nachlass entscheiden. „Wenn es schlecht läuft, müssen die Anlieger doch den vollen Satz von 90 Prozent der Erschließungskosten zahlen“, sagte Fischer.
So schlecht scheinen die Aussichten aber nicht zu sein. Auf Kurier-Anfrage antwortete das Finanzministerium: Ein teilweiser Verzicht auf Erschließungsbeiträge „hat auf die Gewährung von Stabilisierungshilfen keine Auswirkung, soweit dies in enger Abstimmung mit der zuständigen Rechtsaufsicht und unter Aufrechterhaltung des zwingend erforderlichen Konsolidierungskurses erfolgt“.