Ergebnis für Volksbegehren "Rettet die Bienen" nimmt Zehn-Prozent-Hürde deutlich

Jubel bei den Initiatoren des Volksbegehrens (von links) über das herausragende Ergebnis: Norbert Schäffer (Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern), Ludwig Hartmann (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag) und Agnes Becker (Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern). Foto: Sven Hoppe/dpa

MÜNCHEN. Die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde hatte das Volksbegehren Artenvielfalt schon vorzeitig übersprungen. Am Donnerstag wird auch amtlich feststehen, wie deutlich. Die Initiatoren prognostizieren auf Basis der bislang vorliegenden Zahlen bereits sehr hohe Werte.

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde nach Angaben der Initiatoren und Bündnispartner sehr deutlich übersprungen. Man steuere womöglich sogar auf einen neuen Rekord zu, erklärten Vertreter des Bündnisses am Mittwochabend in München. Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), nannte im Bayerischen Fernsehen - als vorläufige Zahlen - eine Beteiligung von 16 bis 17 Prozent der Wahlberechtigten. Später am Abend gab es sogar Hochrechnungen mit noch höheren Werten. „Das wird ein historischer Tag für die Naturschützer in Bayern werden“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Die offiziellen Ergebnisse will der Landeswahlleiter am Donnerstag veröffentlichen.

Bisheriger Beteiligungsrekord aus dem Jahr 1967

Für einen Erfolg der Initiative, die unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ lief, waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig, also knapp eine Million. Diese Hürde war nach Angaben der Initiatoren schon vorzeitig übersprungen worden. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei.

Die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in Bayern war im Jahr 1967 verzeichnet worden: 17,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich damals an einem Volksbegehren zur Schulpolitik.

Naturschutz in Bayern soll verschärft werden

Das aktuelle Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen des großen Erfolgs des Volksbegehres unter Zugzwang ist, will bei einem Runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das erste Treffen soll bereits am kommenden Mittwoch (20. Februar) stattfinden. Söders Ziel ist, möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.

Umweltminister Glauber: Nicht zu Lasten eines einzelnen Berufsstandes

„Wir werden mehr liefern müssen als das Volksbegehren“, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen ein Volksbegehren plus.“ Das dürfe aber nicht zu Lasten eines einzelnen Berufsstandes gehen.

Becker betonte bereits, sie werde an den Forderungen aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens festhalten. „Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein“, sagte sie. „Aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf.“ Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.

 

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