Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle in Deutschland brechen. Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Infektionszahlen einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit dem großen Lockdown im Frühjahr.

So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Merkel rief zu einer «nationalen Kraftanstrengung» auf und betonte: «Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden.» Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben.

Vor der Videokonferenz von Bund und Ländern hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet - beinahe doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche. Die absoluten Zahlen sind mit jenen aus dem Frühjahr nur bedingt vergleichbar, da inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. Merkel wies darauf hin, dass die Zahl der Menschen auf den Intensivstationen der Krankenhäuser immer mehr zunehme. Ihre Zahl habe sich in den vergangenen zehn Tagen verdoppelt.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sprach von einem «harten und bitteren Tag». Es gehe aber schlichtweg um die Rettung von Menschenleben. «Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die Beschlüsse eine «bitteren Pille» für die Menschen. «Es ist jetzt eine nicht einfache Zeit. Wir verordnen eine Vier-Wochen-Therapie. Wir hoffen, dass die Dosis richtig ist, dass es erfolgreich ist.» Drei Viertel der Kontakte müssten runter, betonte der CSU-Vorsitzende. «Letztlich ist das das entscheidende Motto: Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren.»

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Konkret vereinbarten Bund und Länder diese Punkte:

KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als «inakzeptabel» bezeichnet.


GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen.


FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.


SPORT: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.


REISEN und HOTELS: Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten - auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.


DIENSTLEISTUNGEN: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.


SUPERMÄRKTE: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.


SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.


ARBEIT: Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zuhause gearbeitet werden.


FIRMEN: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.


RISIKOGRUPPEN: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden.


Thüringen stimmte den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zu. Das Land trage nur «diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte zugleich: «Es gibt keine Verweigerung Thüringens.» Er werde die Beschlüsse aber dem Thüringer Landtag und seinem Kabinett zur Bestätigung vorlegen.

Die ersten Reaktionen auf die Beschlüsse fielen gemischt aus. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte: «Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland.» Mit dem «Wellenbrecher Shutdown» werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum heraus kommen.

Die AfD reagierte empört. «Es ist alles völlig überzogen», sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. «Wir müssen lernen mit Corona zu leben», fügte sie hinzu. Co-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte, dass die Beschlüsse erneut in einer Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten fielen: «Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett», sagte er. Er habe das Gefühl, der Bundestag sei nur noch dazu da, um «das gefälligst abzunicken».

Der Beschluss von Bund und Ländern im Wortlaut >>>