Haseloff: Früherer Kohleausstieg im Osten "illusorisch"

Berlin/Tutzing - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hält den von der Grünen-Fraktion angepeilten früheren Kohleausstieg im Osten für unrealistisch. Durch den nach und nach stattfindenden Ausstieg aus der Kohle und der Atomkraft sowie den Wegfall von Pipeline-Gas als Brückentechnologie in der Energiewende entstehe eine Stromlücke. Es werde "schlicht und einfach nicht erklärt, wie wir eine autarke Energieversorgung hinbekommen wollen", sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Medientagung in der Evangelischen Akademie Tutzing.

"Es ist völlig illusorisch zu glauben, man kann ein Szenario jetzt bauen, nachdem ein entscheidender Baustein als Brückentechnologie rausgefallen ist, die übrigens immer schon auch Voraussetzung war, dass wir überhaupt 2038 schaffen", sagte Haseloff mit Blick auf Gas, das ursprünglich anstelle von Kohle verstärkt bei der Stromerzeugung zum Einsatz kommen sollte, um Emissionen zu senken. Wenn die Alternative dann darin bestehen solle, Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich zu importieren, "dann muss ich schon fragen, ob das eine ethische und, sagen wir mal, wertemäßig von uns allen getragene Antwort auf die jetzige Problematik sein kann", fügte der CDU-Politiker hinzu.

In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Grünen-Fraktion kommende Woche wird der Kohleausstieg 2030 als notwendiger Schritt bezeichnet, um die Klimaziele zu erreichen. Er bringe angesichts neuer Entwicklungen auch Planungs- und Investitionssicherheit für die Menschen und Regionen vor Ort, heißt es in dem Papier. Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt. Auch in Brandenburg und Sachsen wird ein früherer Ausstieg kritisch gesehen.