Für Kohle und Öl gelten in der EU weitgehende Einfuhrverbote, Moskaus Gas kommt aber weiter an. Nach dem Willen der EU-Kommission allerdings nicht mehr lange. Was plant sie?
Straßburg - Ab 2028 soll nach dem Willen der EU-Kommission kein Gas aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Denn anders als für etwa Öl und Kohle gibt es wegen Abhängigkeiten bislang keine Gas-Sanktionen. Die Brüsseler Behörde hat nun einen Plan für den vollständigen Stopp russischer Gaseinfuhren vorgelegt. Was hat die Behörde vor? Fragen und Antworten.
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Hintergrund ist insbesondere der seit Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Folge erließ die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gab es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Als Flüssigerdgas (LNG) und via der Pipeline Turkstream kommt derzeit weiter Gas in die Staatengemeinschaft.
2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro aus Russland importiert. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.
Verbraucher brauchen sich nach Angaben der Kommission keine großen Sorgen zu machen. Die Maßnahmen sollen schrittweise und in Abstimmung mit den EU-Ländern umgesetzt werden, um mögliche Auswirkungen auf die Preise zu minimieren. Einer Analyse der Behörde zufolge könnten die verbleibenden Gasmengen ohne Risiken für die Versorgungssicherheit auslaufen. Auf dem globalen Gasmarkt gebe es genügend alternative Anbieter.
Dennoch enthält der Kommissionsvorschlag eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet werden könnte. Unter diesen Umständen könnte die Kommission demnach einem oder mehreren betroffenen EU-Ländern erlauben, die Einfuhrverbote für Gas auszusetzen.
Für langfristige Lieferverträge soll das Verbot laut Vorschlag ab dem 1. Januar 2028 greifen. Gasimporte im Rahmen von kurzfristigen Verträgen will die Kommission schon in einem Jahr verbieten, also ab dem 17. Juni 2026. Wird auf Basis von ab nun noch abgeschlossenen, neuen Verträgen noch russisches Gas bezogen, so soll dieses ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr eingeführt werden dürfen.
Die Kommission will die Importe auf Grundlage des EU-Handels- und des EU-Energierechts verbieten. "Um die EU-Energiemärkte vor handelsbedingten Risiken zu schützen und wirksamere Maßnahmen zur Überwachung von Energieversorgungsrisiken vorzusehen, stützt sich die vorgeschlagene Verordnung auf eine doppelte Rechtsgrundlage", teilte die Behörde mit.
Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Von Sefe hieß es nun: "Sollten die Lieferungen von russischem LNG nach Europa nicht mehr stattfinden, müssten wir uns, um unsere Vertragsverpflichtungen gegenüber unseren Abnehmern zu erfüllen, um Ersatz für die wegfallenden LNG-Volumen bemühen." Die Ersatzbeschaffungsstrategie hänge von den Marktpreisen, Beschaffungskosten, Vertragsbedingungen und der Projektqualität ab.
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus bezeichnet den Schritt als "längst überfällig". Zu lange sei Putins Kriegskasse mit europäischem Geld für Gas und Öl finanziert worden. Und zu lange habe Putin seine Energiepolitik als Druckmittel gegen Europa gerichtet. "Aber auch im Bereich von Uran und Brennelementen muss die Kommission so schnell wie möglich Ausstiegsfristen vorlegen", so Paulus.
Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem EU-Parlament verhandelt werden, bevor die Regeln in Kraft treten können. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
