Sonntags einkaufen? Die Debatte um erweiterte Öffnungsmöglichkeiten für den Einzelhandel nimmt Fahrt auf. Ein weiterer Handelsverband spricht sich für mehr Spielraum aus.
Berlin - Der E-Commerce-Verband Bevh hat sich ebenfalls für lockere Regeln bei Sonntagsöffnungen ausgesprochen. "Starre Regelungen passen nicht mehr zu den Bedürfnissen und der Lebensrealität. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen selbst entscheiden können, wann und wie sie einkaufen", sagte Hauptgeschäftsführerin Alien Mulyk.
Nach der Werbung weiterlesen
"Oft wird argumentiert, der Onlinehandel habe durch die bestehenden Regeln Vorteile gegenüber dem stationären Handel. Wir gehen jedoch nicht davon aus, dass eine Änderung sich für uns nachteilig auswirken würde", so Mulyk. Eine Arbeitsorganisation, die Flexibilität ermögliche und zugleich verlässliche Standards für Beschäftigte wahre, müsse ebenfalls Teil der Debatte sein.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) setzt sich für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. "Der Sonntag hat sich verändert. Für viele Menschen ist er ein Tag der Freizeit, an dem Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen selbstverständlich geöffnet sind", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Einzelhandel hingegen bleibe im Regelfall außen vor.
Der Verband fordert einen verlässlichen und rechtssicheren Rahmen für Öffnungen an einigen Sonntagen im Jahr. Onlinehändler dürften bereits sonntags ihre Ware anbieten. Dann müsse das auch für den heimischen Einzelhandel möglich sein, dies gelegentlich anzubieten, so Genth. In vielen EU-Staaten – darunter auch solchen mit starker christlicher Tradition wie Italien und Frankreich – seien Sonntagsöffnungen deutlich flexibler geregelt.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach sich in der Debatte um flexiblere Sonntagsöffnungszeiten in dieser Woche für eine Grundgesetzänderung aus. Dadurch solle die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft geklärt werden.
"Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung bezogen, die von der "seelischen Erhebung" am Sonntag spricht. Nun – das erscheint mir nicht zeitgemäß", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf das sogenannte Ladenschluss-Urteil.
Die Gewerkschaft Verdi lehnt eine Lockerung ab. "Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag, an dem Zeit für körperliche und mentale Entlastung in diesem anstrengenden Job bleibt", sagte Vorstandsmitglied Silke Zimmer, zuständig für Handel.
In der Bevölkerung ist die Meinung dazu geteilt. 43 Prozent befürworten häufigere Sonntagsöffnungen, 50 Prozent lehnen sie ab. 6 Prozent machten keine Angabe. Das zeigt eine repräsentative YouGov-Befragung unter 4.022 Menschen ab 18 Jahren. Jüngere und Männer stehen einer Lockerung der Sonntagsöffnungen demnach offener gegenüber als Ältere und Frauen.
Bei einer ähnlichen YouGov-Umfrage vor knapp einem Jahr war die Ablehnung größer. 34 Prozent sprachen sich für häufigere Sonntagsöffnungen aus, 59 Prozent dagegen.
In Deutschland ist die Sonntagsruhe im Grundgesetz verankert. Die konkreten Regelungen zu Sonntagsöffnungen unterscheiden sich je nach Bundesland. Es ist eine Höchstzahl verkaufsoffener Sonntage vorgegeben, die an einen Anlass geknüpft sein müssen. In Nordrhein-Westfalen und Berlin sind es maximal acht pro Jahr, in Baden-Württemberg drei, in den meisten anderen Ländern vier.
Einige Bundesländer haben ihre Gesetze jüngst angepasst. So ist in Schleswig-Holstein künftig auf dem Land an Sonn- und Feiertagen Einkaufen in Kleinstsupermärkten ohne Personal erlaubt. In Thüringen gibt es seit einigen Monaten ausdrückliche Regelungen für kleine 24-Stunden-Läden. Sonntags dürfen sie öffnen, allerdings nur ohne Personal.
