Einkaufen hinterm Bahnhof

Die Stadtbaureferentin Urte Kelm sagt am Dienstagnachmittag in der Sitzng des in diesem Punkt beratenden Bauausschusse, dass gegenüber dem Plan, der in der frühzeitigen Beteiligung der Behörden war, geringfügige Änderungen aufgetreten seien: Zum einen sei ein Grundstück aus dem Bebauungsplan herausgenommen worden, weil es "noch als Bahnfläche gewidmet ist". Zum anderen habe der Investor darum gebeten, das Baufenster größer zu machen. Also die Fläche, auf der der geplante Supermarkt entstehen soll.

Wie Kelm sagt, ändere das nichts daran, dass die Größe des Supermarkts bei den maximal zulässigen 800 Quadratmetern Verkaufsfläche bleibe. Aber: Würde man das Baufenster nicht entsprechend vergrößern, würde man den Markt so nicht bauen können. Nach "Art der baulichen Nutzung befinden wir uns in einem Gewerbegebiet", sagt Kelm. Nicht gebaut werden dürften dort "Tankstellen und Vergnügungsstätten".

Warum ein städtebaulicher Vertrag?

Der Bauausschuss hat an sich keine Einwände, aber Nachfragen. Stefan Specht, der Fraktionsvorsitzende der CSU, wundert sich, dass für den Bau des Supermarkts ein städtebaulicher Vertrag notwendig werde, "der erst dann von der Stadt gegengezeichnet wird, wenn auch der Stadtrat zugestimmt hat", wie Kelm sagt. Das sei nötig, sagt Kelm auf Spechts Nachfrage, weil über den Bebauungsplan keine entsprechende Möglichkeit bestehe, den Supermarkt rechtlich auf eine maximale Größe von 800 Quadratmetern zu limitieren. "Ein Markt, der größer werden würde, hätte städtebauliche Auswirkungen", sagt der Leiter des Stadtplanungsamtes, Ulrich Meyer zu Helligen. Deshalb werde der Vertrag geschlossen.

Sorgen wegen Blindgängern

Während Ernst-Rüdiger Kettel (BG) sagt, die Verwaltung habe sich in dem Verfahren "flexibel gezeigt", da der Discounter die entsprechende Fläche benötige, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske, ihm sei "ein bisschen die Luft weggeblieben", als er im Gutachten des Umweltamtes gelesen habe, dass dort eventuell mit Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg zu rechnen sei. Stephan Huttner (FDP) schließt auch gleich die Frage an, wann denn mit einem entsprechenden Gutachten des Investors zu rechnen sei. Kelm: "Der Eigentümer weiß es. Je schneller er es vorlegt, desto schneller kann er anfangen."

Die Grünen wittern Salamitaktik

Nicht mitgehen können die Grünen mit der Planung und dem Projekt, das Teile von St. Georgen und der Hammerstatt als Einkaufsziel gelten soll. Die Grünen seien "recht leidenschaftslos gewesen, was die Fläche betrifft", sagt Stefan Schlags, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Da die Fläche aber ausgeweitet worden seisehe er "eine Salamitaktik, nach der immer mehr Fläche versiegelt wird. Wer bestimmt denn die Geschicke der Stadt? Wir - oder die Investoren?"