Ein Polizist, der ein Bußgeld von 30 Euro in die eigene Tasche gesteckt und den Beleg dafür gefälscht hat, muss nicht aus dem Dienst ausscheiden.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München milderte die Strafe am Mittwoch auf Degradierung ab (Az.: 16a D 11.958). Der Beamte aus Deggendorf hatte bei einer Kontrolle eines ausländischen Lastwagenfahrers das Bußgeld kassiert und dem Verkehrssünder eine falsche Quittung ausgehändigt.
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Geldstrafe
Doch der Lasterfahrer vergaß seine Papiere im Polizeiauto. Um sie zurückzubekommen, zeigte er auf der Inspektion den Beleg vor, der unverzüglich als unecht erkannt wurde. Der Beamte wurde vom Strafgericht zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt, seine Behörde forderte im Disziplinarverfahren erfolgreich seine Entfernung aus dem Dienst. Der VGH fand nun Milderungsgründe: Zum einen habe es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt, zum anderen liege der veruntreute Betrag "im Bereich der Geringwertigkeit".
dpa
