BAYREUTH. Wegen der sich nach Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und des zweiten Bürgermeisters Andreas Zippel zuspitzenden Tarfiverhandlungen im öffentlichen Dienst soll der Stadtrat eine resolution verabschieden. Das fordern Bauske und Zippel in einem Dringlichkeitsantrag, der nach ihrem Wunsch heute im Stadtrat behandelt werden soll.
Bauske und Zippel haben am Mittwochmorgen einen Dringlichkeitsantrag an die Stadt. Der Inhalt: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Bayreuth möge den im Anhang befindlichen Appell unverzüglich an den Verhandlungsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) als Resolution richten.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag: "Die aktuelle mediale Berichterstattung sowie die kurzfristige Durchführung von Warnstreiks im öffentlichen Dienst zeigen, dass sich die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuspitzen und ein Appell, um Wirkung zu entfalten, unverzüglich an die Verhandlungsführung für die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst gerichtet werden muss. Ein weiteres Abwarten ist nicht zumutbar", schreiben Bauske und Zippel.
Die Stadt Bayreuth sei "Teil der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), die mit den Gewerkschaften Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst führt". Weiter heißt es zur Begründung in der Sache: "Wie in jeder anderen Vereinigung auch können und sollen die Mitglieder ihren Willen gegenüber der Vorstandschaft Kund tun. Dabei sind wir der Auffassung, dass ein klarer Appell der Bezirkshauptstadt Bayreuth neben den weiteren Appellen anderer Städte durchaus in der Summe geeignet ist, zu einer vernünftigen Lösung in den Tarifverhandlungen zu kommen, die gleichermaßen die Haushaltslage in Corona-Zeiten wie auch die außerordentlichen Leistungen der Beschäftigten beachtet."
Bauske und Zippel knüpfen an die Resolution die Hoffnung, "dass dies ein Mosaikstück dafür sein kann, weitere Warnstreiks zu verhindern und zu einer schnellen Lösung zu finden. Auch wenn wir als Mitglieder des Stadtrates nicht unmittelbar auf die Tarifverhandlungen einwirken können, so können wir durch diese Resolution an unseren Arbeitgeberverband etwas für unsere Beschäftigten bewirken und ein Zeichen setzen", heißt es. wah
