Diskussion um Eichelberg Bebauungsplan soll kommen

Der Bauausschuss des Stadtrats Bayreuth wird sich in seiner Sitzung am Dienstag, 14. Mai, ab 16 Uhr, erneut mit der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für ein neues Wohngebiet Am Eichelberg/Panoramaweg befassen. Die Ausschussmitglieder verschaffen sich zuvor bei einer Ortbesichtigung einen Eindruck vom Plangebiet. Im Anschluss organisierten die Gegner des Plans eine kleine Demo vor dem Rathaus. Foto: Ralf Münch

BAYREUTH. Selten ist um die Einleitung eines Bebauungsplan-Verfahrens so lange gerungen worden wie um dieses: Der Bauausschuss des Stadtrats hat am Dienstag nach drei Stunden – inklusive Ortsbesichtigung – mehrheitlich den Deckel drauf gemacht auf das Thema Eichelberg. Vorerst. Und mit dem Ziel, alle offenen Fragen im Verfahren klären zu können, das bis zu zwei Jahre dauern wird. Eine Liste, die lang ist.

Die Stadträte, die Referentin Urte Kelm und die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe haben viel Gegenwind an dem Dienstagnachmittag. Nicht nur oben am Eichelberg bei der Ortsbesichtigung, wo sie auf die ersten Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative, die Augenmaß am Eichelberg fordert, treffen. Mit Stangen hat die Verwaltung die Giebelspitzen der Häuser markiert, die dort gebaut werden sollen, wenn das Bebauungsplan-Verfahren zu einem Abschluss kommen sollte. Später wird Urte Kelm einräumen: In Teilen werde sich der Panoramaweg „verändern, wird es andere Einblicke und Ausblicke geben“.

Buh-Rufe und Demo

Auf dem Weg ins Rathaus müssen die Ausschussmitglieder durch ein Spalier aus Anwohnern mit Tafeln, werden mit Buh-Rufen empfangen. Und mit Polemik: Merk-Erbe sagt in der Sitzung während der intensiv geführten Diskussion, sie habe es eigentlich nicht sagen wollen, aber „ich verwehre mich entschieden dagegen: Ich bin gefragt worden, was wir vom Investor eigentlich kriegen würden“. Jeder, sagt Merk-Erbe, der in Bayreuth investieren wolle, „kommt in ein Verfahren, das neutral behandelt wird“. Die Verwaltung, unterstreicht die Oberbürgermeisterin, „ist nicht der verlängerte Arm eines Investors“.

Mehrheitlich ist der Ausschuss für Start des Verfahrens - mit Vorbehalten

Was schnell deutlich wird in der Diskussion: CSU und BG sind ebenso wie FDP/DU – zumindest mehrheitlich im Bauausschuss – für die Einleitung des Verfahrens. Wenn auch mit Vorbehalten, wie sie der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Specht unter anderem formuliert: Es werde einen umfangreichen Fragenkatalog „zum Lärmschutz, zum Klima und zu den Sichtbeziehungen zum Panoramaweg geben“, sagt Specht, der im Verfahren zu klären sei. Man sei, das sei klar zu stellen, „am Anfang eines Prozesses, den wir als ergebnisoffen ansehen“. Und an dessen Ende laut Kelm Reihenhäuser sowie Einfamilien- und Doppelhäuser mit insgesamt nicht mehr als 100 Wohneinheiten plus eine Kindertagesstätte am Eichelberg gebaut werden könnten.

Verwaltung hätte andere Hausaufgaben

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske lässt ebenso wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger keinen Zweifel an seiner Ablehnung: Die Verwaltung habe „andere Hausaufgaben zu machen: Leerstandsmanagement, Baulückenvermarktung“, zum Beispiel. Gegen die von der Bürgerinitiative geforderte „Planung mit Augenmaß, gegen eine Arrondierung hätten wir uns nicht gesperrt“. So, wie sie in Oberkonnersreuth erfolgt sei, mit 40 Bauparzellen. Eines der Hauptargumente Steiningers: Es sei „einigermaßen anmaßend, ein 20 Jahre altes Klimagutachten“ einem neuen Bebauungsplan zugrunde zu legen. Das ist auch für Christopher Süss (JB) ein Punkt: „Das Klima ist anders, Bayreuth ist anders, das muss man sich vor Augen führen.“ Weniger Wohneinheiten wären „weniger Versiegelung und weniger Flächenfraß“, die Planung sei nicht nachhaltig.

Namentliche Abstimmung scheitert - mehrfach

Die immer wieder aufbrandende Diskussion beendet ein Abstimmungs-Marathon: Steininger scheitert mit ihrem Antrag auf Vertagung bis nach dem Klimagutachten von Prof. Christoph Thomas samt namentlicher Abstimmung. Auch Bauske scheitert an der Ein-Drittel-Regelung auf namentliche Abstimmung zur Einleitung des Verfahrens, die schließlich trotz der fünf Gegenstimmen angenommen wird.

Die nächste Hürde für das Verfahren: der Stadtrat am 29. Mai.

 

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