Netanjahu in USA - neue Verhandlungen über Waffenruhe-Deal

Washington/Ramallah/Tel Aviv - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Nahost-Gesandten Steve Witkoff in Washington eingetroffen. "Dies ist ein wichtiges Treffen, das das tiefe Bündnis zwischen Israel und den Vereinigten Staaten stärkt und unsere Zusammenarbeit verbessern wird", schrieb der israelische UN-Botschafter Danny Danon, der Netanjahu am Flughafen empfing, am Sonntagabend (Ortszeit) auf der Plattform X. Heute sollen laut dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten in Washington die Verhandlungen über die nächste Phase des Waffenruhe-Deals zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas beginnen.

Netanjahu wird sich nach Angaben seines Büros zunächst mit Witkoff treffen und über Israels Verhandlungsposition sprechen. "Die wirklich ernsthaften Verhandlungen über die zweite Phase" des Abkommens mit der Hamas würden aber erst nach der Unterredung mit Trump beginnen, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter der US-Nachrichtenseite "Axios". "Davor wird nichts Bedeutendes passieren."

Das Gespräch mit Trump soll dem Vernehmen nach am Dienstag stattfinden, offiziell wurden bislang keine Details zum Programm bekanntgegeben. Netanjahu kündigte an, er werde mit Trump unter anderem "über einen Sieg über die Hamas" sprechen.

Angehörige bangen um Geiseln

In Israel fürchten vor allem die Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, dass die zweite Phase des im Januar vereinbarten Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas womöglich erst gar nicht umgesetzt wird - und damit viele der Entführten nicht freikommen. Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner drängen auf eine Wiederaufnahme des Kriegs.

Laut Medienberichten streben Trump und Netanjahu auch ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien an, das mit Israel den Erzfeind Iran gemein hat. Trump hatte 2020 während seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht - damals ein historischer Durchbruch. Im Oktober 2023 wurde die sich anbahnende Annäherung mit Saudi-Arabien durch das Massaker der Hamas und anderer islamistischer Terroristen im Süden Israels jäh beendet.

Berichte: Hamas-Delegation reist nach Moskau

Laut Berichten der russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti wird eine Hamas-Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Politbüro-Chefs Mussa Abu Marsuk heute in Moskau eintreffen. Die Kreml-Gäste wollten die russische Seite über Fortschritte bei der Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens im Gaza-Krieg informieren, schrieb Tass unter Berufung auf eine Quelle in der Hamas-Führung. Außerdem ist demnach geplant, Russland um Hilfe bei der Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen zu bitten.

Israel weitet Einsatz im Westjordanland aus

Die israelische Armee weitet derweil eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz im nördlichen Westjordanland aus und ist nun auch in Tamun aktiv. Israelische Bodentruppen und Bulldozer seien zu einer Razzia in Flüchtlingsvierteln in der Gegend vorgedrungen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die israelische Armee teilte mit, sie habe in dem Ort Waffen gefunden. Auch in Dschenin, das rund 25 Kilometer weiter nördlich liegt, gehe das Militär weiter gegen militante Palästinenser vor.

Bei ihrem im Januar begonnenen Einsatz im Norden des Westjordanlands hat Israels Militär eigenen Angaben zufolge bislang 50 militante Kräfte getötet, 15 davon mit Luftangriffen. Mehr als 100 gesuchte Verdächtige seien festgenommen, Dutzende Waffen beschlagnahmt und Hunderte Sprengsätze zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Abbas fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Palästinensische Medien berichten, Israels Armee habe in Dschenin 20 Gebäude in die Luft gesprengt. Das israelische Militär bestätigte, in der Gegend der Stadt 23 Gebäude zerstört zu haben, die unter anderem zur Herstellung von Sprengstoff oder als Waffenlager genutzt worden seien. Aufnahmen zeigten, wie nach Sprengung der Gebäude dunkler Rauch über der Stadt lag. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte auch angesichts der "Zerstörung ganzer Wohnblöcke" in Dschenin und im Ort Tulkarem eine außerordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

EU besorgt über Arbeitsverbot für Palästinenserhilfswerk 

Das unter anderem von Deutschland kritisierte Betätigungsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA in Israel bereitet der Europäischen Union derweil weiter Sorgen. Das Verbot habe auch weitreichende Folgen für die Arbeit der Organisation im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU sei entschlossen, das UN-Hilfswerk weiterhin zu unterstützen, damit es sein Mandat erfüllen könne.

Trotz des seit Donnerstag geltenden Arbeitsverbots setzt die Organisation ihre Tätigkeit laut UN-Angaben vorerst fort. UNRWA-Kliniken im gesamten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem sind demnach weiterhin geöffnet.