Thema Mollath: Notwehr einer Klinik

Ihren Teil für einen solchen Befreiungsschlag versucht die Bezirksklinik Bayreuth. Sie hat sich einen Anwalt genommen und ist in einem Akt der Notwehr mit einer beispiellosen Richtigstellung der tendenziösen Berichterstattung über ihren berühmten Insassen entgegengetreten. Das Motiv ist Fürsorge für die Mitarbeiter und die Patienten. Die Patienten sollen nicht glauben, dass sie in einer Willkürhölle sitzen; die Mitarbeiter sollen vor Anfeindungen geschützt werden und nicht meinen, dass sie Aufseher in einem Gulag sind. Die Klinik kämpft um ihren Ruf, und um den ihres Chefarztes Dr. Klaus Leipziger, der als Gutachter Mollaths Anfeindungen und sogar Morddrohungen ausgesetzt ist.

Dass es so weit kam, liegt an einer weit verbreiteten Unkenntnis über den Gang eines Strafverfahrens, bei dem die Maßnahme der Besserung und Sicherung beantragt wird: Ein Gericht bedient sich eines Psychiaters als Hilfsmittel für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines kranken Angeklagten. Der Psychiater stellt eine Diagnose und spricht eine Empfehlung aus – immer nur für den Fall, dass das Gericht die Taten für erwiesen erachtet. Im Fall Mollath musste der Psychiater mit einem Richter zusammenarbeiten, der in der Anwaltschaft für seine Verhandlungsführung berüchtigt und gefürchtet war. Dass im Gerichtsverfahren gegen Mollath juristisch einiges fragwürdig ist, ist mittlerweile klar. Es muss aber auch klar sein: Dr. Leipziger hat Mollath nicht verurteilt.

Und deshalb muss die Justiz selbst den Karren aus dem Dreck ziehen: Mit einem absolut sauberen und durchschaubaren Wiederaufnahmeverfahren, in dem nur Fakten zählen. Und keine Verschwörungstheorien.

manfred.scherer@kurier.tmt.de