BERLIN. Bürger wie Politiker treibt die Frage um, wann die Lage in Deutschland sich wieder entspannt. Alle werden wohl noch etwas Geduld brauchen.
In der Corona-Krise gibt es auch in Deutschland Sorgen, ob die Kapazitäten zur Versorgung schwerkranker Patienten ausreichen. „Wir müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen, ganz klar“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei nicht auszuschließen, dass es mehr Patienten als Beatmungsplätze gebe. „Ob es so kommt, ist Spekulation“, sagte Wieler.
Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) machten deutlich, dass schnelle Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Bürger noch nicht im Raum stehen. Der Bund bemüht sich um schnellen Nachschub an Schutzkleidung.
Parteiübergreifend dämpften Politiker die Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Merkel bat in ihrem Podcast um Geduld - niemand könne guten Gewissens sagen, wie lange diese „schwere Zeit“ anhalte. Braun sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen.“
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Spitze der Infektionswelle steht uns noch bevor.“
Allerdings schrieb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“: „Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.“
Innerhalb eines Tages ist die Zahl registrierter Corona-Infizierter in Deutschland um mindestens 4000 Fälle gestiegen. Das geht aus Daten hervor, die das Robert-Koch-Institut am Sonntag veröffentlichte (Stand Sonntag 00.00 Uhr). Demnach zählte es bislang 52.547 Fälle - 63 pro 100.000 Einwohner. Insgesamt seien bislang 389 Infizierte gestorben. Die Zahlen lassen sich nicht einfach von Tag zu Tag vergleichen. So hat das RKI nach eigenen Angaben am Samstag von drei Bundesländern keine Zahlen bekommen. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer bei den Infektionszahlen aus.
Um den Mangel an Schutzmasken und -kitteln einzudämmen, versucht die Bundesregierung den Ankauf zu beschleunigen. Dafür hat sie ein Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis zustande kommen. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.
Das sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25.000 OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können und der Bund diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis kauft - das ist einfacher und schneller als das sonst geltende Vergaberecht mit Ausschreibungen.
Handwerk und Reisebranche beklagen eine Förderlücke. „In dieser Extremlage brauchen neben den kleinen Betrieben auch solche mit mehr als zehn Mitarbeitern Soforthilfen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Reiseverband: „Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen für mittelständische Unternehmen bewilligen“, forderte Präsident Norbert Fiebig. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte weiteren staatlichen Anschub für die Zeit nach der Krise in Aussicht.
In der Corona-Krise wächst auch die Sorge vor häuslicher Gewalt, weil Familien auf engem Raum zusammensitzen und soziale Kontrolle wegfällt. Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring warnt, man müsse „mit dem Schlimmsten rechnen“. Aus anderen Ländern gibt es schon Belege dafür, dass vor allem für Frauen und Kinder das Risiko von Gewalt und Missbrauch in den eigenen vier Wänden steigt, wie die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, sagte. Die Politik will unter anderem prüfen, ob bedrohte Frauen und Kinder auch in leeren Hotels untergebracht werden können.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend über sogenannte Corona-Bonds geäußert und Ärger in Italien ausgelöst. Ministerpräsident Giuseppe Conte, der eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU fordert, reagierte empört: Er werde bis zum Ende seiner Kräfte für eine starke gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise kämpfen. Die EU-Kommission stellte daraufhin klar, dass alle Optionen auf dem Tisch blieben, sofern die EU-Verträge sie zuließen - Österreich bekräftigte dagegen sein Nein zu Coronabonds.
Bei der Suche nach einem neuen Termin für die Olympischen Spiele in Tokio zeichnet sich eine Verschiebung auf den Sommer 2021 ab. Nach Berichten aus Japan und den USA könnte der Neustart mit einer Eröffnungsfeier am 23. Juli 2021 erfolgen. Die Schlussfeier wäre demnach am 8. August. Die wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagten Spiele waren für den 24. Juli bis 9. August 2020 geplant.
