Ministerpräsident Söder hat beim Anti-Corona-Kampf eine breite Mehrheit des Landtags hinter sich. Die Parlamentsdebatte zeigt aber auch: Manches geht einigen zu weit, manches ist einigen zu wenig.

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung und weiteste Teile der Landtags-Opposition ziehen beim Anti-Corona-Kampf weiterhin an einem Strang - jedenfalls grundsätzlich. Grüne, FDP und SPD forderten am Freitag im Landtag allerdings dringend eine Langfrist-Strategie durch die Krise und übten teils deutliche Kritik an einzelnen Maßnahmen. Die Grünen sprachen sich aber auch für noch mehr Wechselunterricht aus. Die AfD war mit ihrer harschen Ablehnung der von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen einmal mehr isoliert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte in einer Regierungserklärung eindringlich vor einer Verharmlosung des Coronavirus. "Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden", sagte er. Das Virus bleibe aber "potenziell tödlich und hochgefährlich". Und jeder Todesfall sei nicht nur eine statistische Größe, sondern bedeute ein Schicksal für eine Familie. "Jeder einzelne hätte sich auch auf Weihnachten gefreut." Doch die Zahl der Todesfälle nehme dramatisch zu. Am Ende des Jahres werde es heuer sechs Mal so viele Tote durch Corona geben wie im Straßenverkehr.

Er verteidigte deshalb erneut die Verlängerung des Teil-Lockdowns. Die Maßnahmen hätten zwar bereits zu einem Zwischenerfolg geführt, man habe den Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern können. "Aber, auch das ist die Wahrheit, es reicht leider nicht." Bei den Infektionszahlen bleibe es noch immer bei einer "Seitwärtsbewegung". Die Einschränkungen seien zwar schwerwiegend, aber unerlässlich.

Scharfe Kritik übte Söder an der "Querdenker"-Bewegung. Er empfinde dies als ein "toxisches Gebräu aus Fake News, Angst, Hass und Intoleranz", sagte er. "Nachdenken? Ja, immer. Querdenken? Nein."

Die Landtags-Grünen bekannten sich zur Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns. Fraktionschefin Katharina Schulze forderte zudem Klassenteilungen mit Wechsel- und Hybridunterricht ab Klassenstufe acht flächendeckend in ganz Bayern und nicht nur in echten Hotspots. Dies solle bis Weihnachten so praktiziert werden. "So geht sicheres Lernen und so geht auch sicheres Lehren", betonte Schulze.

Zudem sprach sie sich für eine Rechtsgrundlage auf Bundesebene aus, damit Kommunen Silvesterfeuerwerk in ihrem gesamten Gebiet untersagen können. "Das Jahr 2020 hat es nicht verdient, mit einem bunten Feuerwerk verabschiedet zu werden." Es reiche auch eine Wunderkerze.

Schulze betonte, die Grünen trügen die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern mit. Sie sparte allerdings nicht mit deutlicher Kritik an Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Freistaat sei Spitzenreiter in vielen Corona-Statistiken. Und Söder habe für Bayern eine Fürsorgepflicht - der er angesichts der Daten nicht gerecht werde.

Insbesondere forderte Schulze von Söder einen "längerfristigen Plan" durch die Krise und eine bessere Kommunikation. Ziel müsse sein, selbstbestimmte Bürger für den Kampf gegen die Pandemie zu gewinnen. Und sie beklagte ein schleppendes Tempo bei der Digitalisierung der Schulen oder bei der Auszahlung von Finanzhilfen für Betroffene.

FDP-Frakionschef Martin Hagen sagte: "Der "Lockdown light", er hat sein Ziel verfehlt." Die Entwicklung der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass Restaurants und Kultureinrichtungen nicht der Infektionstreiber gewesen seien. Was in Bayern fehle, sei eine langfristige Strategie im Kampf gegen das Virus auf allen Ebenen. Stattdessen drohe eine Endlosschleife. "Das, was Sie beschlossen haben, läuft auf einen monatelangen Lockdown hinaus." Doch ein Regiment eines Staates, das bürgerliche Freiheiten massiv beschneide und "Unternehmer zu Almosenempfängern degradiert", ertrage eine freiheitliche Gesellschaft "keinen Tag länger als unbedingt nötig".

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte, die SPD trage die Beschlüsse im Grundsatz mit und unterstütze sie. Allerdings mahnte er: "Das soziale Leben in Grundzügen zu gewährleisten, beschränkt sich nicht nur auf die Weihnachtstage und auch nicht auf Familie und Freunde." Besonders alte und vulnerable Menschen, Kinder und Jugendliche gelte es noch mehr in den Blick zu nehmen. Nicht einverstanden sei die SPD etwa mit der angekündeten Schließung der Volkshochschulen und Bibliotheken.

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bezeichnete die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen als "totalitär", rücksichtlos und brutal - und stellte in Bayern ein Volksbegehren dagegen in Aussicht. "Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt: die Parlamente, die Gerichte und auch die Medien", sagte Ebner-Steiner am Freitag im Landtag. "Als letztes Mittel greifen wir heute zum schärfsten Schwert: Nur noch ein Volksbegehren kann unsere Freiheit wiederherstellen", sagte die AfD-Politikerin, ohne dabei irgendwelche Details zu nennen. Der Souverän, das Volk, werde einen Strategiewechsel "erzwingen" müssen.

Mit einem Volksbegehren kann in Bayern ein Volksentscheid erzwungen werden, es gibt dafür aber mehrere Hürden. Sollte Ebner-Steiner, die auch AfD-intern umstritten ist, dies gelingen, würde bei einem Volksentscheid die Mehrheit entscheiden. In Landtagswahl-Umfragen kam die AfD als Ganzes zuletzt allerdings nicht über acht Prozent hinaus.

Söder rief die Kommunen im Freistaat derweil auf, einen Corona-Bonus für Erzieherinnen und Erzieher zu prüfen - und sagte Geld dafür zu. Ihm nötige deren Arbeit in der aktuellen Krise größten Respekt ab. Deshalb bitte er die Kommunen, eine Bonuszahlung zu prüfen. "Ich sage heute zu, der Freistaat wäre bereit, sich an einer solchen Anerkennung zu beteiligen." Erzieher hätten neben lobenden Worten auch eine solche Anerkennung verdient. Für Schulleitungen und ausgewählte Lehrkräfte hatte die Staatsregierung zuletzt bereits einen Corona-Bonus in Höhe von 500 Euro beschlossen. Für die Beschäftigten in Kitas sind dagegen die Kommunen zuständig.