Deutsches Verbot von Hisbollah und PFLP

Ein Hisbollah-Kämpfer steht in Wadi al-Kheil, an der libanesisch-syrischen Grenze, auf einem Wachturm. Foto: Bilal Hussein/AP/dpa | Foto: red

Deutsche und israelische Abgeordnete fordern von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verbot der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). In einem Brief verlangten die Parlamentarier, Aktionen der Hisbollah und der PFLP zu unterbinden, bestätigte ein Sprecher des israelischen Oppositionspolitikers Jair Lapid am Montag.

Die EU hat beide Gruppierungen zumindest teilweise als Terrororganisationen eingestuft. Bei der Hisbollah wurde lediglich der militärische Arm der Organisation auf die Terrorliste gesetzt. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Terrororganisationen in Deutschland

"Es kann nicht angehen, dass Terrororganisationen in Deutschland Veranstaltungen ankündigen, solche Organisationen in Deutschland Unterstützer rekrutieren und die zuständigen Behörden nicht die rechtlichen Möglichkeiten haben, diese Veranstaltungen zu unterbinden", heißt es in dem Schreiben. Hintergrund ist unter anderem die Teilnahme von Unterstützern der Hisbollah beim anti-israelischen Al-Kuds-Marsch in Berlin.

Aktuell stuft Deutschland die PFLP und die Hisbollah als islamistische Organisationen ein, wie der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Verfassungsschutz prüfe derzeit ein mögliches Verbot.

Mögliches Vereinsverbot

Den Brief haben fünf israelische und sechs deutsche Abgeordnete unterzeichnet. Darunter sind Kiesewetter, der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne) sowie Lapid von der israelischen Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei).

Die Abgeordneten fordern de Maizière dazu auf, die Möglichkeit eines Vereinsverbotes zu prüfen, zumindest aber die rechtlichen Bedingungen für ein Betätigungsverbot zu schaffen. dpa