SPEICHERSDORF. Der CSU-Fraktion im Kreistag ging es darum, auch in der Pandemie Entscheidungen für den Landkreis treffen zu können. Im Fall der Verhinderung durch Corona-Maßnahmen sollte der Kreisausschuss beschließen dürfen. Ein neuer Passus in der Geschäftsordnung des Kreistages sollte das regeln. Doch dann schlugen die Wogen hoch. Offenbar wurde da an den Grundfesten der Demokratie gerüttelt.
Anfangs hielten nur zwei FDP-Kreisräte dagegen. Dann schloss sich auch die AfD an. Gerade die kleinen Gruppen im Kreistag, ohne Fraktionsstatus, pochten auf ihr Stimmrecht. Während der Beratung über die neue Geschäftsordnung geriet das Thema für nicht wenige zu einer Glaubensfrage. Jedenfalls wurde mit reichlich Herzblut debattiert.
Hermann Hiery, FDP, warf dem Verwaltungsdirektor Daniel Frieß vor, er habe Änderungswünsche der Kreisräte zum Entwurf der Geschäftsordnung einfach unter den Tisch fallen lassen. Frieß – offenbar getroffen – reagierte mit hoher Stimme und verwies auf die hohe Arbeitsbelastung im Corona-Krisenstab des Landratsamtes. Erst als sich Landrat Florian Wiedemann, FWG, schützend vor seinen Mitarbeiter stellte, glätteten sich die Wogen. Und Hiery entschuldigte sich bei Frieß.
Dann warben Franc Dierl und Gudrun Brendel-Fischer für den CSU-Antrag. „Wir wissen nicht, was kommt“, so Dierl mit Bezug auf die steigenden Infektionszahlen. Der Fraktion gehe es nicht darum, kleine Gruppe von Entscheidungen auszuschließen. Aber die Demokratie müssen funktionieren. Der Antrag sei ein Denkanstoß. Es gehe um Vorsorge, bekräftigte Gudrun Brendel-Fischer.
Doch all das verfing nicht. Michael Müller, AfD: „Wir wollen nicht, dass sich der Kreistag entmächtigt.“ Bei Entscheidungen müsse es demokratisch zugehen. Die AfD hat wie die FDP zwei Mandate. Für die Fraktion der Grünen sprach sich Florian Questel dagegen aus, im Notfall Entscheidungen vom Plenum in die Kreisausschuss zu verlagern. Das sei ein undemokratischer Weg.
„Wir wollen den Kreistag nicht aushebeln“, stellte Stephan Unglaub für die SPD klar. Die Geschäftsordnung sollte deshalb nicht durch den von der CSU gewünschten Passus geändert werden.
Für die Freien Wähler hatte sich auch Hans Hümmer dagegen ausgesprochen, den Kreisausschuss anstelle des Kreistags im Fall der Verhinderung entscheiden zu lassen. Während der aufbrandenden Debatte äußerte Hümmer, die Kreisräte sollten sich besser über die Probleme im Sozialbereich und dem wirtschaftlichen Umfeld im Landkreis Gedanken machen. Mit 39 gegen 15 Stimmen wurde der CSU-Antrag schließlich abgelehnt.
