Am Sonntag wird wieder in Bayreuth demonstriert. Eine Bitte der Veranstalter: Glasflaschen und Tiere sind bei der Demo nicht erlaubt, damit niemand gefährdet wird.
Gut einem Monat ist es nun her: Das Rechercheportal Correctiv veröffentlichte am 10. Januar Details über ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten in einer Villa bei Potsdam. Und legte die dort ausgeheckten Pläne offen: Abschiebung im großen Stil. Die Antwort der Bevölkerung kam schnell und war eindeutig. Bereits einen Tag später fanden im ganzen Land Demonstrationen gegen Hass, Rechtsextremismus und für Einheit und Demokratie statt.
Nach der Werbung weiterlesen
Am 22. Januar gingen dann auch in Bayreuth die Menschen auf die Straße, um sich zu solidarisieren. Die auf dem Marktplatz abgehaltene Kundgebung überstieg die geschätzten Teilnehmerzahlen. Erwartet hatten die Organisatoren – der Verein Bunt statt Braun - erst 50, später dann 100 Teilnehmer. Letztendlich aber waren es mehr. Viel mehr. Um die 3000 Menschen erschienen und setzten ein Zeichen.
Die bundesweiten Protestaktionen sind nach einem Monat noch nicht zu Ende. Auch in Bayreuth steht eine weitere an. Am Sonntag, 18. Februar, um 15 Uhr auf dem La-Spezia-Platz. Von dort zieht der Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Ehrenhof – folgt dabei der Strecke der Christopher Street Day-Parade vom vergangenen Juli. Dort geht es mit Reden und Kundgebungen weiter. Das Motto der Reden: „Die kollektive oder persönliche Betroffenheit mit dem Thema“, sagt Tina Karimi-Krause, die für die Organisation Bunt statt Braun spricht.
Die Redner werden aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten kommen. Sowohl zivilgesellschaftliche Sprecher als auch Vertreter der politischen Parteien kämen zu Wort. Vertreter politischer Parteien als Redner einzuladen sei zwar gesellschaftlich durchaus umstritten, sagt Karimi-Krause, aber: „Sie sind Teil unserer Brandmauer.“ „Auch Vertreter der Parteien haben persönliche Perspektiven. Auch ein Stadtrat, der sich in jeder Sitzung mit diesen Themen auseinander setzen muss, ist persönlich betroffen.“
Rechte Hetze im Stadtrat habe es bisher „glücklicherweise noch nicht gegeben“, sagt Stadtrat Frank Hofmann, Vorsitzender der Bayreuther Gemeinschaft (BG). Das neue Aktionsbündnis für die Demokratie gehe über die Stadtgrenzen hinaus, und „uns als BG ist es wichtig, als demokratische Partei Gesicht zu zeigen und uns klar gegen die Vorschläge und Situationen, die kürzlich in der Öffentlichkeit aufgekommen sind, zu stellen“.
Der Verein Bunt statt Braun, für den Karimi-Krause spricht, ist also nur ein Teil eines wachsenden Aktionsbündnisses. Genauso vielfältig und bunt, wie das Bündnis Deutschland sieht, sind auch die Partner dieses neuen Netzwerkes: Es besteht aus gemeinnützigen Vereinigungen, politischen Parteien, Hochschulgruppen, Bürgerinitiativen und vielen weiteren Gruppierungen. Auch das Forum 1.5, ein Forschungsprojekt an der Uni, ist bei dem Bündnis dabei. Lena Roth vom Forum sagt: „Aktuell sind wir nicht zu sehr in der Organisation dabei, haben aber als Zeichen der Unterstützung unterzeichnet. Das Forum 1.5 will mit dem Transformationsprojekt sozialökologischen Wandel gestalten, das deckt sich das mit den Zielen des Aktionsbündnisses.“
Über dieses „lose Bündnis“ wird die kommende Demonstration vorbereitet. „Die Bedrohung demokratischer Prozesse ist ein Thema, das unabhängig von politischer Herkunft alle Menschen umtreibt“, sagt Karimi-Krause. Das sei „gelebte Demokratie. Diskutieren und offen miteinander umgehen“.
Gerade dem Verein Queer Bayreuth sei die Teilhabe an dem Bündnis und der Demo wichtig, sagt Queer-Pressesprecher Sebastian Kropp. „Wir als queere Gemeinschaft, spüren die Auswirkungen von rechtsradikaler Hetze schon lange. Schon seit Jahren wird mit Lügen und Fake-News gegen uns gehetzt – das merken wir in Bayern dann dadurch, dass Gewalttaten gegen uns in vergangenen Jahren über 230 Prozent in die Höhe geschossen sind.“ Da müsse der Verein nicht „zweimal darum gebeten werden, an so einer Demo teilzuhaben“, betont Kropp.
Der Termin für die Demo ist nicht beliebig gewählt, heißt es. Es ist der Tag, an dem sich die Anschläge in Hanau fast auf den Tag genau zum vierten Mal jähren. Als ein Rechtsextremist „seinem Hass freien Lauf ließ“ und dabei neun Menschen ermordete, „die nicht in sein Weltbild passten“, heißt es in der Pressemitteilung des Demobündnisses. Der Attentäter hatte in den frühen 2000er Jahren in Bayreuth gelebt und studiert.
Für die Demo am kommenden Wochenende erwarte das Aktionsbündnis 2000 Teilnehmer. „Demokratie hat man nicht – Demokratie lebt man. Deswegen ist auf eine Demo gehen und Flagge zeigen wichtig und richtig“, sagt Karimi-Krause. Aber das allein genüge nicht: Auch die Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sei ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit. „Wie zum Beispiel bei den Europawahlen – da müssen wir unsere demokratischen Ideale durch das Wählen kundtun.“ Und für diejenigen, die kommen möchten, aber nicht können, gebe es auch etwas zu tun: „Rassismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, das muss uns wachrütteln! Es wird Zeit, sich einzumischen, wir brauchen wieder eine rote Linie für Dinge, die nicht akzeptabel sind, zu sagen. Hierzu zählt auch, gegen Nachbarn, Freunde und Familie zu argumentieren, falls diese rassistische Bemerkungen machen.“
