Georgiens Polizei meldet über 100 Festnahmen nach Protesten

Tiflis - Die Polizei in der Südkaukasusrepublik Georgien hat nach eigenen Angaben allein in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) 107 Menschen bei Protesten in der vergangenen Nacht festgenommen. "Ungeachtet der mehrfachen Aufrufe von Vertretern des Innenministeriums, sprengte die Aktion auf dem Rustaweli-Prospekt vor dem Parlamentsgebäude Georgiens mehrfach die vom Gesetz für Versammlungen und Kundgebungen festgelegten Normen", teilte das Ministerium zur Begründung mit. Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, Barrikaden gebaut und Gegenstände verbrannt. Auslöser der Proteste sind die aus Sicht der Opposition gefälschten Wahlen und die Ankündigung der Regierung, die Beitrittgespräche mit der EU auf Eis zu legen.

Die Demonstrationen in der Nacht waren Augenzeugen zufolge die größten in den vergangenen Wochen. Zehntausende sollen sich in Tiflis daran beteiligt haben, auch in anderen Städten wurde demonstriert. Der Unmut ist groß, die Mehrheit der Bevölkerung ist Umfragen zufolge für einen EU-Beitritt, der auch als Ziel in der Verfassung festgeschrieben ist. 

Laut Polizeibericht wurden zehn Beamte bei den Auseinandersetzungen verletzt. Einer davon sei nach wie vor im Krankenhaus. Zur Anzahl der verletzten Demonstranten machten die Behörden keine Angaben. Die Polizei setzte beim Auseinandertreiben der Menge Wasserwerfer und Tränengas ein.

Ende Oktober hatte sich die Regierungspartei Georgischer Traum bei umstrittenen Parlamentswahlen die Mehrheit gesichert. Nach schwerer Kritik - auch aus Brüssel - am Ablauf der Wahl, aber auch am zunehmend autoritären Kurs der Regierung, erklärte Ministerpräsident Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen. 

Georgischer Traum betrachtet die Brüsseler Kritik als Einmischung und Erpressung. Die Opposition wiederum befürchtet, dass durch die Abkehr von Europa Russland wieder mehr Einfluss in Georgien bekommt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekundete ihre Solidarität mit den Demonstranten. Diese hätten den Wasserwerfern der Polizei die EU-Flagge entgegengehalten, schrieb sie auf der Plattform X. Der Kandidatenstatus sei für Georgien eine historische Chance. "Es ist an der Regierung, die Stimme ihres Landes zu hören", forderte sie.