Flüchtlinge sollen in den von der Koalition geplanten Transitzonen nicht wie im Gefängnis eingesperrt sein. Freiheitsentziehende Maßnahmen seien nicht geplant, sagte Bundesinnenminister de Maizière beim Besuch eines Kurzzeitlagers für Migranten in Erding.
Die von der Koalition geplanten Transitzonen für Flüchtlinge mit wenig Chancen auf Bleiberecht werden nach Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) keine Haftanstalten. „Es wird keine Freiheitsentziehungen geben“, sagte der Minister am Samstag bei einem Besuch des Kurzzeitlagers für Flüchtlinge im oberbayerischen Erding. Es werde sich nicht um gefängnisähnliche Einrichtungen handeln.
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Gleichzeitig verteidigte de Maizière die am Samstag in Kraft getretenen Asylrechtsänderungen. Sie ermöglichten schnellere Integration, Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleiberecht. Andererseits seien Hindernisse für eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht beseitigt worden. Die Bundesregierung halte es für richtig, dass solche Migranten bereits in Grenznähe zurückgewiesen werden. Denjenigen, die keinen Schutz benötigten, „müssen wir sagen: Kommt gar nicht erst“.
Der sogenannte Warteraum Asyl für die Kurzzeitunterbringung von bis zu 5000 Flüchtlingen in Erding wurde innerhalb weniger Wochen auf dem zu einem Fliegerhorst der Bundeswehr gehörenden Gelände errichtet. In Flugzeughallen und Zelten bleiben die Migranten maximal drei Tage, ehe sie in Erstaufnahmeeinrichtungen im Bundesgebiet verteilt werden. Eine weitere derartige Einrichtung gibt es in einer Kaserne bei Straubing.
Der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) kritisierte, dass sein Landkreis die Krankenhauskosten für Migranten übernehmen müsse, obwohl die Zuständigkeit für die Aufnahmeeinrichtung beim Bund liege. Zudem sei die Region mit der Betreuung von wöchentlich bis zu 40 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen überfordert.
dpa
