BG: Appelle reichen nicht
Dass es eine Öffnungsperspektive geben muss, findet auch Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU). Er appelliere ständig an Bund und Land. Den Antragsstellern der BG ist das zu wenig. „Es muss deutlich mehr getan werden, als zu appellieren“, schreiben sie. Konkret fordern sie die Stadt auf, zusammen mit dem Landkreis Bayreuth eine eigene Öffnungsstrategie zu entwickeln.
Die BG will, dass jeder Kunde und Gastronomiebesucher mindestens zweimal wöchentlich getestet werden kann. Außerdem fordert sie einen Stufenplan für Lockerungen. Bereits bei 75 sollen ein Verkäufer und ein Kunde ins Geschäft dürfen; zwischen 60 und 74 zwei Kunden pro Verkäufer. Und zwar nach Voranmeldung über die „Click-and-meet“-Taktik.
Alles Weitere kann eine Kommune nicht regeln
Ulrich Pfeifer hält zwar die Dringlichkeit des Antrags für gegeben, was auch alle Stadträte befinden. Inhaltlich widerspricht er der BG vehement. „Wir sind gerüstet“, sagt Pfeifer. „Wir haben die Testmöglichkeiten längst auf die Reihe gebracht.“ Alles Weitere könne die Kommune nicht regeln. Öffnungen per Allgemeinverfügung seien laut aktuellen Gesetzen frühestens unter einer Inzidenz von 50 denkbar. „Davon sind wir meilenweit entfernt.“ Ein Bayreuther Sonderweg sei gefährlich. „Wenn jede Kommune selbstständig handelt, erzeugen wir einen gnadenlosen Konkurrenzkampf, was Deutschland in eine größere Katastrophe führen würde.“
Zustimmung von OB Ebersberger. „Wir wollen keinen Einkaufstourismus.“ Der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Specht findet, der BG-Antrag wecke Erwartungen, die Bayreuth nicht beeinflussen könne. Beate Kuhn (SPD), die als Ärztin täglich mit Corona zu tun hat, sagt: „Mehr vorbereiten kann sich die Stadt Bayreuth überhaupt nicht.“ Für Helmut Parzen (CSU), außerhalb des Stadtrats Metzgerei-Chef, ist ein Einkaufstourismus nicht zu verhindern. „Soll ich jeden Kunden fragen, wo er herkommt, und einem Oberpfälzer nichts verkaufen?“
Launert: „Schaufenster-Antrag“
Silke Launert (CSU) nennt den BG-Vorstoß „Schaufenster-Antrag“. Christoph Rabenstein (SPD) betont, der Stadtrat interessiere sich sehr für eine schnellere Öffnung. Der Antrag wurde vom auf 24 Mitglieder verkleinerten Stadtrat gegen die vier Stimmen der BG abgelehnt.
An welchem Tag die neuen Test-Zentren öffnen, ist noch unklar. „Es ist noch einiges zu tun; auf jeden Fall nächste Woche“, sagt Ordnungsamt-Leiter Burkhardt. Über die Einführung der Schnelltests für jedermann sprechen Ministerpräsidenten und Kanzlerin am 3. März. „Wir sind auf jeden Fall vor der Welle“, sagt Burkhardt. Denn das Bayreuther Lager ist schon voll.