Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen

Dänemarks neue Regierung treibt ihre Pläne für schärfere Kontrollen an den dänischen Grenzen zügig voran. Auf ständige Grenzkontrollen, wie sie die Dänische Volkspartei fordert, wollen die Liberalen aber verzichten. Unter anderem an diesem Streit scheiterten in der vergangenen Woche Koalitionsverhandlungen beider Parteien. Einen Tag nach Amtsantritt besuchte Außenminister Kristian Jensen am Dienstag seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, um ihn über das dänische Vorhaben zu informieren.

„Obwohl wir uns stärkere Kontrollen wünschen, um uns gegen Kriminalität und Menschenschmuggel abzusichern, ist es auch wichtig, dass dies innerhalb der gemeinsamen Spielregeln geschieht, also im Rahmen des Schengen-Abkommens“, sagte Jensen der Nachrichtenagentur Ritzau.

2011 hatte Dänemark - damals ebenfalls unter liberaler Führung - für kurze Zeit permanente Grenzkontrollen wiedereingeführt und damit für Unmut in Europa gesorgt. Die kurz darauf gewählte sozialdemokratische Regierung hatte die Kontrollen wieder abgeschafft. „Diesmal fassen wir es anders an“, betonte Jensen am Dienstag. Sein Ministerium wolle sich bei den Planungen eng mit Brüssel und den Nachbarländern Dänemarks abstimmen

Die Dänische Volkspartei will dagegen die Regelung von 2011 wieder einführen. Mit dieser zentralen Forderung waren die Rechtspopulisten im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen und bei der Parlamentswahl am 18. Juni zweitstärkste Partei nach den Sozialdemokraten geworden.

dpa