CSU stellt Forderungen an de Maizière

Die CSU-Landtagsfraktion will bei ihrer Herbstklausur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Einführung von Grenzkontrollen und einer Obergrenze für Zuwanderer überzeugen.

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«Die Obergrenze in Österreich hat sich bewährt und wir werden versuchen, sie auch in Deutschland durchzusetzen», sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch im oberfränkischen Kloster Banz. Bei dem Treffen mit de Maizière am Nachmittag soll es auch um die Herausforderungen in der inneren Sicherheit und um bundesweite Grenzkontrollen gehen.

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«Wir sind der Auffassung, dass, solange die Schengen-Außengrenzen nicht gesichert werden, die Innengrenzen so kontrolliert werden müssen», betonte Kreuzer. In anderen Bundesländern werde die Außengrenze derzeit überhaupt nicht kontrolliert, «und es gibt Länder, die keine Schleierfahndung haben». Dadurch sei die Einreise nach Deutschland ungehindert möglich. «Das halten wir für nicht befriedigend.»

dpa