PEGNITZ. Ende August war Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf Einladung der Pegnitzer CSU sowie des Kreisverbandes zur Sommerlounge im Altenstädter Schloss. „Das war eine öffentliche Veranstaltung, zu der jeder kommen konnte“, sagt Ortsvorsitzender Stefan Krieg auf der einen Seite.
Bürgermeister Uwe Raab hingegen argumentierte, er habe den Vertrag auf Nutzung des Gebäudes mit Krieg privat abgeschlossen, es war ein Sommerfest angemeldet. Irritationen auch bei einigen Stadträten, dass eine Parteiveranstaltung in einem städtischen Gebäude stattgefunden hat. Es gibt die stillschweigende Vereinbarung des Stadtrates, dass dies nicht sein darf, um rechtsgerichteten Parteien und Gruppierungen keine Basis zu geben.
Krieg betonte gegenüber dem Kurier, dass in dem Gebäude bereits andere „Partei-Veranstaltungen“, wie ein Erste-Hilfe-Kurs oder ein Vortrag der Kriminalpolizei stattgefunden haben. „Auch die Pegnitzer Gemeinschaft hat in den Räumen Ähnliches schon durchgeführt.“
Dem widerspricht nun der Bürgermeister. „Die Info-Veranstaltung der Kriminalpolizei zur Einbruchsprävention war eine städtische Veranstaltung im Rahmen der PegnitzDialoge“, so Raab. Auch sonst hätten bisher keine Parteiveranstaltungen im Altenstädter Schloss stattgefunden.
Auf Kurier-Nachfrage hat Raab seine Schreiben an Krieg und die Landtagspräsidentin zukommen lassen, in denen er seine Enttäuschung über den Missbrauch des Vertrauens und des geschlossenen Vertrages zum Ausdruck bringt.
Für Verwunderung hatte auch gesorgt, dass die Stadt nicht explizit zu der Veranstaltung eingeladen war. Es gab lediglich einen kurzen Hinweis von CSU-Kreisvorsitzender Gudrun Brendel-Fischer bei einem Telefonat mit dem damals amtierenden Bürgermeister Wolfgang Nierhoff. „Komm halt auch mal vorbei“, habe sie zu ihm gesagt. Dies sei für ihn aber keine Einladung im offiziellen Sinne gewesen, so Nierhoff.
In den Schreiben von Raab an Krieg und Aigner heißt es nun: „Die Peinlichkeit, den Bürgermeister dieser Stadt per Vorstandsbeschluss nicht einzuladen, andere Bürgermeister aber sehr wohl, will ich nicht vertiefen.“ Die Information, dass es diesen CSU-Vorstandsbeschluss gibt, habe er aus gut unterrichteten Kreisen, sagt Raab auf Nachfrage.
„Ich will an das Thema nicht mehr anknüpfen, weil das für mich nicht zielführend wäre“, antwortet Krieg auf die Frage, ob und warum dieser Vorstandsbeschluss gefallen ist. Er sei jederzeit zu Gesprächen mit allen Beteiligten bereit, werde sich aber gegenüber Dritten nicht mehr dazu äußern. „Die Veranstaltung ist gelaufen, sie war gut, alles andere führt jetzt zu nichts mehr“, so Krieg. Er könne auch nicht sagen, woher der Bürgermeister seine Informationsquelle habe.
Er reiche gerne die Hand zu einer Zusammenarbeit mit Anstand, schließt Raab sein Schreiben an Krieg. Die hier an den Tag gelegte Zusammenarbeit könne er aber nicht akzeptieren.
Und an die Landtagspräsidentin schreibt Raab: „Selbstverständlich hätte ich Sie oder mein Vertreter – unseren städtischen Gepflogenheiten entsprechend – gerne in unserem städtischen Renommee-Gebäude, dem Altenstädter Schloss, mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Pegnitz empfangen. Leider war dies aber nicht möglich, da einem Beschluss des CSU-Ortsvorstands folgend, weder ich noch meine Vertreter eingeladen waren. Dafür, sehr verehrte Frau Präsidentin, schäme ich mich fremd, denn das widerspricht grundlegend der Pegnitzer Gastfreundschaft und unserer Freude über „hohen Besuch“ staatlicher Repräsentanten über alle demokratischen Parteigrenzen hinweg.“
