Klare Kriterien angefordert
In der Debatte um neue Schutzmaßnahmen wie Maskenpflichten ab Oktober mahnten Arbeitgeber und Verbände ein einheitliches Vorgehen der Länder an. Nötig seien klare Kriterien dafür, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. "Jede übermäßige Belastung von Arbeitgebern, Beschäftigten und Kunden muss ausgeschlossen bleiben." Auch der Deutsche Lehrerverband und der Verband für Bildung und Erziehung warnten vor einem Maßnahmen-Chaos, wenn sich die Bundesländer nicht untereinander abstimmen.
Am Mittwoch hatten Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein neues Konzept für die Zeit von Oktober bis Ostern vorgestellt. Im Zentrum steht das Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken. So soll bundesweit weiter eine FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen gelten sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Supermärkten Masken vorschreiben. An Schulen ist eine Maskenpflicht nur noch erlaubt, wenn der Präsenzunterricht gefährdet ist - und dann nur ab der fünften Klasse.
Streit um mögliche Maskenpflicht in Schulen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Länder auf, mit einer Maskenpflicht sensibel umzugehen. "Ich erwarte von den Ministerpräsidenten, dass sie sorgfältig abwägen, wann dieses Instrument notwendig ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Besonders sprach Dürr Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg an.
Es müsse zudem möglich sein, durch entsprechende Vorkehrungen auf Masken in Schulen grundsätzlich zu verzichten, sagte der FDP-Fraktionschef. Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger dagegen hält das für falsch. Warum an Grundschulen "selbst im Falle drohender Personalausfälle und Schulteilschließungen keine Maskenpflicht angeordnet werden darf, ist uns völlig unverständlich", sagte er. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, forderte einen nationalen Schulgipfel, um das Vorgehen abzustimmen.
Fragen gibt es aus Sicht mehrerer Länder auch zur weiteren Teststrategie. Es müsse geklärt werden, wie Teststrukturen künftig erhalten und finanziert werden sollten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD). Niedersachsens Ministerin Daniela Behrens (SPD) nahm den Bund in die Pflicht. Wenn er Tests etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorsehe, müsse er sie auch sicherstellen.