Stadt Bayreuth verhängt Maskenpflicht für alle

Bayreuth - Bei der Stadt Bayreuth wurden für den Montagabend, 24. Januar, erneut zwei Kundgebungen angemeldet. Die Gegner der Corona-Maßnahmen versammeln sich in der Fußgängerzone. Die Gegner von deren Protest treffen sich am Markgräflichen Opernhaus. Während jene bereits freiwillig Masken trugen, waren die Corona-Kritiker und Demonstranten gegen eine Impfpflicht bisher überwiegend ohne Mund-Nasen-Schutz zusammengekommen. Und das, obwohl die Polizei mehrfach Teilnehmerzahlen von bis zu 1500 Menschen registrierte.

Erhöhte Corona-Infektionsgefahr

Nun hat die Stadt Bayreuth reagiert. „Für die Kundgebung wurde von der Stadt eine Maskenpflicht – OP-Maske oder FFP2-Maske für Personen über sechs Jahre – verfügt“, bestätigte der Sprecher der Stadt, Joachim Oppold, auf Kurier-Nachfrage. „Diese Auflage muss vor dem Hintergrund der erhöhten Corona-Infektionsgefahr gesehen werden. Auch in Bayreuth ist ein exponentieller Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz zu verzeichnen.“

Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums ist der Höhepunkt der Ansteckungswelle noch nicht erreicht, die Lage soll sich vielmehr in den nächsten Wochen weiter zuspitzen, erläutert Oppold weiter. „Die Maskenpflicht ist daher ein geeignetes Mittel, die erhöhte Infektionsgefahr zu beschränken, zumal zu erwarten ist, dass der Mindestabstand bei anhaltendem Zulauf von Kundgebungsteilnehmern nicht mehr eingehalten werden kann. Dies war bereits bei den in den letzten Wochen stattgefundenen Versammlungen zu beobachten.“

Allerdings lautete die Einschätzung der Stadt davor, dass das Infektionsschutzgesetz einen Mund-Nasen-Schutz nicht zwingend vorsehe.

Sebastian Lützow, der Sprecher des Bündnisses gegen Rechts und für Fakten übers Impfen und Corona, begrüßt die neue Regelung ausdrücklich. Am Montag vor einer Woche hatte er in einem Redebeitrag die fehlende Maskenpflicht für die Corona-Kritiker scharf angegangen. „Vor dem Hintergrund der herrschenden Inzidenzen ist das sinnvoll“, sagt Lützow im Gespräch mit unserer Zeitung. „Grundsätzlich halte ich das für ein wichtiges Signal.“ Die Wirkung für den Infektionsschutz sei nicht zu unterschätzen.

Maskenpflicht: Gemischte Reaktionen

Warum das städtische Ordnungsamt erst jetzt reagiert, weiß Lützow nicht. „Ich weiß nicht, warum sich das verzögert hat. Wir haben in den Vorgesprächen schon früher darauf hingewiesen.“

Ob sich die Gegner der Corona-Maßnahmen an die Maskenpflicht halten werden, kann er schwer einschätzen. „Wenn man deren Chat-Gruppen verfolgt, sind die Reaktionen gemischt.“ Die einen würden die Vorschrift ablehnen und lieber woanders demonstrieren gehen. Andere plädierten dafür, die Maskenpflicht zu ignorieren und sich keinen „Maulkorb“ verpassen lassen zu wollen.

Eine schriftliche Kurier-Anfrage beim Veranstalter des Corona-Protests, Martin Freudenberg, blieb unbeantwortet. Lützow und sein Team halten es auch weiterhin für bedenklich, dass sich die Organisatoren der anderen Seite „nach wie vor nicht öffentlich, klar und glaubwürdig von Rechtsradikalen distanzieren“ und somit „eine Unterwanderung durch diese willentlich in Kauf“ nehmen. Um auf der Demonstration fürs Impfen so gut es geht geschützt zu sein, wird das mobile Testbike beim nächsten Mal mit dabei sein.

Außerdem sei eine „Bayreuther Erklärung“ aufgesetzt worden. Die Petition setze ein Zeichen für Solidarität und für die Bereitschaft, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie mitzutragen (unter https://www.change.org/p/die-b%C3%BCrger-der-stadt-bayreuth-und-des-landkreises-bayreuther-erkl%C3%A4rung-mit-verstand-aus-der-krise).

Polizei ist auf mögliche Verstöße vorbereitet

Der Einsatzleiter der Bayreuther Polizei, Benjamin Böhm, geht davon aus, dass die Demonstrationen weiterhin friedlich bleiben. „Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wären wir entsprechend vorbereitet.“ In erster Linie trage der Versammlungsleiter die Verantwortung dafür, die Auflagen aus dem erteilten Bescheid durchzusetzen. Dieser könne sich darauf entsprechend einstellen und die Versammlung dahingehend steuern.

Dafür seien auch Ordner im Einsatz. „Bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Maskenpflicht werden wir konsequent einschreiten“, sagte Böhm. Gleichzeitig gehe es darum, „mit Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. Würden Bußgeldbescheide verhängt, dann sei die Stadt die Verfolgungsbehörde.