So viel Streit gab es selten um eine Auszeichnung wie um den Wilhelmine-Preis 2016: Wegen seiner Kritik an Israel geriet der Preis-Kandidat, die Friedensgruppe Code Pink, unter Antisemitismusverdacht, wurde angefeindet und fand neue Freunde. Am Freitag nun wird der Preis verliehen. Ohne Lobrede. Und noch immer sind Fragen offen. Was haben die Gegner vor? Was die Befürworter?
Der israelische Botschafter sprach von einem "beschämenden Votum", auch Vertreter der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe äußerten Kritik an der geplanten Preisverleihung. Was war passiert? Wir lassen den Streit um Code Pink und die Verleihung des Wilhelmine-Preises noch einmal Revue passieren.
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Bereits 2014 hatte die Uni drei Vorschläge für den Wilhelmine-Preis gemacht. Die Folk-Legende Joan Baez soll darunter gewesen sein, hatte aber wohl keinen Termin frei. So kam es zur Auswahl von Code Pink, einer Menschenrechts- und Friedensgruppe. Im Mai segnete der Stadtrat diesen Vorschlag ab.
Den Streit um Code Pink löste zwei Monate vor dem Termin der Preisverleihung das Simon Wiesenthal-Center aus. Es veröffentlichte ein Video einer Demonstration gegen US-amerikanische Waffenexporte, das Palästinenser zeigte, die antiisraelische Parolen riefen – und in der Nähe Vertreter von Code Pink. Nur waren an dieser Demo eben viele Gruppen beteiligt. Ein Beweis für antisemitische Aktivitäten war das also nicht. Doch nahm sich die „Jerusalem Post“ der Geschichte an. Benjamin Weinthal recherchierte. Und will Belastendes entdeckt haben: Code Pink habe in Teheran bei einer Konferenz mit Holocaustleugnern an einem Tisch gesessen. Holocaustleugner? Antisemiten? Und für so was gibt es ausgerechnet in der Stadt Richard Wagners einen Preis?
In Bayreuth breitete sich Panik aus. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe riet dem Stadtrat dringend, den Preis zurückzunehmen. Dazu kam es nach hitzigen Diskussionen nicht – doch das Grollen blieb. „Code Pink hat keinen Vorbildcharakter“, findet Günter Beck-Mathieu, Vorsitzender der in Bayreuth neu gegründeten deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG). Auch weil Code Pink Israel einseitig kritisiert und zu Boykotts aufgerufen habe. Immerhin: Er und Code Pink wollen sich in Bayreuth an einen Tisch setzen.
Vor allem die Grünen im Stadtrat machten sich für Code Pink stark. Und das, obwohl sie eigentlich den Wilhelmine-Preis an sich sehr skeptisch sehen. Dennoch: Stefan Schlags nannte die Vorwürfe gegen die Gruppe „nicht nur absurd, sondern auch persönlich verletztend“. Quer durch die Fraktionen sprachen sich Stadträte für die Gruppe aus. Die Entscheidung, den Preis trotz Merk-Erbes Warnung an die Gruppe zu verleihen, fiel mit 23 von 41 Stimmen dennoch knapp aus. Code Pink wehrte sich auch stets gegen die Vorwürfe, vor allem gegen den des Antisemitismus. Man habe Israels Exostenzrecht nicht bestritten.
Am Freitag wird der Preis verliehen, in eine deutlich kleineren und weniger feierlichen Rahmen als früher einmal. Es wird keine Laudatio geben, sondern eine Betrachtung des Preises, der Gruppe und der Diskussion um die Preisverleihung. Günter Beck-Mathieu und seine DIG werden vor dem Audimax demonstrieren und wollen auch informieren. Beginn der Demonstration: 17 Uhr, eine Stunde vor der Feierstunde.
Code Pink? Hält die Bälle flach. Elsa Rassbach, Sprecherin der Friedensgruppe Code Pink, äußert Verständnis für die Kritiker. „Wir sind nicht sauer, wir verstehen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die keine Kritik an Israel ertragen.“ Man respektiere und begrüße, wie sehr sich Deutschland die Frage von Verbrechen und Schuld zu eigen gemacht habe. Man sei dennoch stolz auf die Auszeichnung, Code Pink danke auch den Unterstützern vor allem im Stadtrat, „die viel Mut gezeigt haben“.
Die Unterstützer um Stefan Schlags halten Code Pink auch weiterhin die Stange. In den Räumen des Grünen Büros an der Kirchgasse 20 in der Bayreuther Innenstadt ist ein Infoabend angesetzt. „Wenn es schon keine Laudatio gibt, dann wollen wir Code Pink wenigstens ein Forum geben, über den wichtigen Teil ihrer Arbeit zu berichten“, sagt Stefan Schlags. Der besteht nämlich im Kampf gegen den Drohnenkrieg, über den Code Pink in den nächsten Wochen informieren will. Die Grünen wollen dafür Spenden sammeln.
Elsa Rassbach und ihre Mitstreiter werden bereits zuvor eine Pressekonferenz abhalten. „Uns geht es nicht um Kritik speziell gegen Israel, wird sind gegen Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt“; sagt sie. Und vor allem wollen sie über Deutschlands Beteiligung am US-amerkanischen Drohnenkrieg sprechen. „Die USA töten Menschen ohne Gerichtsverfahren, und das via Rammstein. Dabei fördert der Drohnenkrieg nur den Terrorismus und treibt Menschen in die Flucht.“
Hält Dekan Peetz. „Ich habe die Rede noch nicht fertig“, sagt er. Was er ungefähr sagen will, weiß er aber schon. „Es geht schon konkret um die Gruppe, angesichts der Diskussionen ist das auch nötig.“ Seine Haltung? Zumindest nicht grundsätzlich ablehnend. „Sonst würde ich die Rede auch nicht übernehmen.“ Er könne die harten Angriffe gegen Code Pink so „nicht nachvollziehen“, will aber auc grundsätzlich klarmachen, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage stehen könne.
Hört sich vernünftig an, vernünftiger jedenfalls als das, was aus dem Rathaus in manchen Phasen zu hören war.
