Silke Launert (CSU) fragt: Sehen Sie, insbesondere nach den jüngsten Attentaten hierzulande, die Notwendigkeit, unsere Sicherheitsbehörden mit besseren Kompetenzen auszustatten, die sie in der heutigen, digitalen Welt benötigen? Halten Sie es für erforderlich, insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornografie, die vom EuGH eingeräumten Spielräume zu nutzen und eine rechtskonforme IP-Adressenspeicherung einzuführen? Wie bewerten Sie die Tatsache, dass deutsche Sicherheitsbehörden oftmals erst durch die Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste – insbesondere aus den USA und Israel – und nicht durch den deutschen Geheimdienst selbst, aufgrund fehlender rechtlicher Befugnisse, von geplanten Attentaten erfahren und nur so Anschläge verhindern können?
Bundestagswahl 2025 CSU vs. FDP – Wie steht es um deutsche Sicherheitsbehörden?
Redaktion 06.02.2025 - 07:00 Uhr