BAYREUTH. Die Gefahr, dass die Bayreuther Außenstelle der Bundesnetzagentur mit 16 Mitarbeitern mittelfristig geschlossen wird, ist offenbar gebannt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) hervor, auf das die beiden Bayreuther Bundestagsabgeordneten Silke Launert (CSU) und Anette Kramme (SPD) hinweisen.
Sowohl der Bundesrechnungshof als auch der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hätten von der Bundesnetzagentur in der Vergangenheit gefordert, dass nur solche Standorte erhalten bleiben können, deren Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wird. Diese Forderung hätte auch eine Schließung einiger Standorte gehabt, darunter ab 2030 auch Bayreuth, schreibt Winkelmeier-Becker.
Allerdings hätten sich die Rahmenbedingungen mittlerweile geändert, so die Staatssekretärin weiter. „Zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse' hat sich der Bund verpflichtet, Neuansiedelungen und Ausgründungen von Behörden bevorzugt in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen vorzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. Diese Aussage sei auch in die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ eingeflossen, in denen sich die Bundesregierung grundsätzlich für eine gleichmäßige Verteilung von Bundeseinrichtungen im gesamten Bundesgebiet ausspricht und damit einen Beitrag zum Strukturausgleich leisten will.
Daher habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) entschieden, bisher anstehende Schließungen von Bundesnetzagentur-Außenstellen auszusetzen. Stattdessen habe er die Bundesnetzagentur aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Standorte sicherzustellen.
Silke Launert äußerte sich auf Kurier-Nachfrage erfreut, dass es gelungen sei, die Außenstelle mit ihren 16 Mitarbeitern zu erhalten. „Zu Recht ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass es nicht sinnvoll ist, funktionierende Behörden mit dem Argument der Rationalisierung und Kosteneinsparung zu schließen und dann auf der anderen Seite wiederum mit dem Argument einer aktiven Strukturpolitik künstlich neue Behörden in die Fläche zu bringen." Anette Kramme mahnte, der Beschluss dürfe „in keinem Fall dazu führen, dass der Standort zwar erhalten, aber letztendlich kaputt gespart wird. Dies müssen wir stets im Blick behalten.“
Launert hatte vor einem Monat darauf hingewiesen, dass die Gefahr der Schließung bestehe, nachdem sie unter anderem vom früheren Leiter der Außenstelle darauf hingewiesen worden war. Er hatte gemutmaßt, dass die Zweigstelle in der Ludwig-Thoma-Straße offenbar ausgeblutet werden solle, indem frei werdende Stellen nicht mehr nachbesetzt würden. Launert hatte sich daraufhin unter anderem an Staatsekretärin Winkelmeier-Becker gewandt.
Die bislang 16 dortigen Mitarbeiter haben keinen Kundenkontakt, sondern kümmern sich um interne Abläufe etwa um die Abrechnung von Reisekosten, und zwar für mehrere dem Wirtschaftsministerium nachgelagerte Behörden, sowie um Trennungsgeld und Umzugskosten.
