Viele Gemeinden sind verärgert: Sie müssen bis zu vier Jahre auf zugesagte Zuschüsse warten. Die Förderprobleme betreffen die Bereiche Wasser, Abwasser und Dorferneuerung.
Viele Gemeinden warten auf längst zugesagte staatliche Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich Wasser, Abwasser und Dorferneuerung. Das kann bis zu vier Jahre dauern.
Beispiel Gemeinde Haag: Die neue Abwasserdruckleitung von Haag nach Unternschreez ist seit November 2021 fertig (zugesagte Fördermittel 855.000 Euro). Auch die Wasserversorgung auf dem Culmberg wurde im Herbst 2021 fertiggestellt (zugesagte Mittel 125.000 Euro). Die Förderbescheide für beide Vorhaben liegen vor. Das Wasserwirtschaftsamt in Hof teilte Ende Mai 2022 der Gemeinde mit, dass Zuschüsse in dieses Jahr nicht mehr ausbezahlt werden. Und: 2023 werde nur zugeteilt, wenn die entsprechenden Mittel vorhanden seien.
Für die Gemeinde Haag geht es hier um insgesamt rund eine Million Euro, die vorfinanziert werden muss. Dafür musste in dieser Höhe ein Kredit aufgenommen werden, erläuterte Bürgermeister Robert Pensel (CSU). „Wir haben alles vorgestreckt. Wer zahlt die Zinsen?“, fragte er. „Das ist kein fairer Umgang mit den Kommunen. Die drohen zu verhungern“, warnte Pensel. Und: Das Amt für Ländliche Entwicklung in Bamberg hatte zugesagt, rund 500.000 Fördermittel für die Dorferneuerung in Haag noch 2022 auszubezahlen. Pensel hofft, dass das auch so geschieht.
Gemeinde Bischofsgrün: Für die Kanalsanierungen im Ort stehen noch 600.000 Euro Zuschüsse und für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Wülfersreuth mehr als 100.000 Euro Fördermittel aus, bilanzierte Bürgermeister Michael Schreier (SPD). Die Mittel für das Gemeinschaftshaus kommen vom Amt für Ländliche Entwicklung. Der Verwendungsnachweis wurde bereits im Juni 2021 nach Bamberg geschickt, auf dortige Nachfragen hin wurden Unterlagen im März 2022 nachgereicht.
Mit der Vorlage des Verwendungsnachweises wird die Fördermittelauszahlung beantragt. Die Unterlagen für die Kanalsanierung wurden im Dezember 2021 beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht. Die Verwendungsnachweise wurden bestätigt. Im Juni 2022 kam dann die Nachricht, dass das Budget des Umweltministeriums für das laufende Jahr ausgeschöpft sei. „Beim Freistaat sitzt das Geld nicht mehr so locker. Die Vorfinanzierung wird nun auf die Kommunen geschoben. Wir mussten einen Kassenkredit aufnehmen“, so Schreier.
Das Wasserwirtschaftsamt Hof: Im Amtsbereich lagen Ende 2021 für 58 Maßnahmen der Wasserversorgung und für 53 Projekte der Abwasserentsorgung Verwendungsnachweise vor. Für diese Maßnahmen konnten bis Ende Mai 2022 rund 14 Millionen Euro für 28 Maßnahmen ausbezahlt werden. Danach zahlte das Bayerische Umweltministerium für das gesamte Jahr 2022 keine Fördermittel mehr aus, da alle Mittel ausgereicht waren. Diese Bilanz zog Behördenleiterin Gabriele Merz.
Die Städte und Gemeinden seien vom Wasserwirtschaftsamt im Juni entsprechend informiert worden. Die nächste Auszahlungstranche sei erst wieder Anfang 2023 möglich. „Sollte es bei der jetzigen Mittelausstattung bleiben, geht das Ministerium davon aus, dass bei der Abwasserentsorgung rechnerisch mit Wartezeiten von bis zu zwei Jahren bis zur Auszahlung der zugesagten Zuwendungen gerechnet werden muss, bei der Wasserversorgung von bis zu vier Jahren“, erläuterte Merz. Im Amtsbereich stehen demnach 44 Vorhaben für Wasser und Abwasser mit insgesamt 37,9 Millionen Euro auf der Warteliste.
Der momentan hohe Zuwendungsbedarf ist ihrer Aussage nach auf die Befristung der Zuschussrichtlinie RZWas 2018 bis Ende 2021 sowie die Motivation der Gemeinden zur Sicherung der noch etwas besseren Förderkonditionen zurückzuführen. Eine weitere Ursache sei der extreme Anstieg der Baukosten, der sich dann wiederum auf die förderfähigen Investitionskosten auswirke.
Die aktuellen Wartezeiten bei der Auszahlung stießen bei den betroffenen Kommunen „verständlicherweise auf großen Unmut“. Allerdings könne das Umweltministerium nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fördern. Darauf würden die Gemeinden sowohl in den Zuwendungsrichtlinien als auch im jeweiligen Bescheid hingewiesen. „Angesichts der derzeit noch günstigen Konditionen für Kommunalkredite dürfte eine Zwischenfinanzierung der Zuwendungen möglich sein“, meinte Merz.
Das Amt für Ländliche Entwicklung: Man sei mit Fördermitteln gut ausgestattet, doch die reichten nicht für alle Maßnahmen, erläuterte Behördenchef Lothar Winkler. Die Auszahlung hänge von den bereitgestellten Zuschüssen ab. Im Zuge der Förderoffensive Nordostbayern laufen aktuell 186 Projekte, den Gemeinden winken hier bis zu 90 Prozent Zuschuss. Wenn der Verwendungsnachweis geprüft ist, dauert die Auszahlung der Zuschüsse laut Winkler ein halbes Jahr bis ein Jahr. Die personelle Ausstattung des Amtes sei sicherlich ein Faktor, auch bei den Gemeinden und den Baufirmen gebe es Personalprobleme, die Projekte verzögern.
