Einer, der die Haushaltspolitik des Landkreises seit Jahren unter Beschuss nimmt, ist Hans Hümmer, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Aus seiner Sicht „gilt für die Höhe der Kreisumlage das Kostendeckungsprinzip“. Der Landkreis hole sich von seinen Gemeinden jedoch wesentlich mehr Geld, als er eigentlich für seine Aufgaben, für seine Investitionen braucht.

Was Jahr für Jahr zu Überschüssen führe, mittlerweile hätten sich da mehr als 13 Millionen Euro angesammelt. „Das halten wir für rechtlich nicht zulässig“, sagt Hümmer. Und verweist auf Beschlüsse des Kreistags, nach denen schon in den Vorjahren jeweils 2,5 Millionen über die Kreisumlage hätten zurückgeführt werden sollen. Das sei nicht passiert, dies sei „eine eklatante Missachtung des Kreistagsgremiums und seiner Beschlüsse, das ist ein in Bayern einmaliger Vorgang“.

Keine Aussicht auf Entlastung

Zumal auch im aktuellen Etat, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, keine Entlastung für die Kommunen komme, ergänzt Waischenfelds Bürgermeister Edmund Pirkelmann. Für ihn ist das „befremdlich, für uns geht es da über die Jahre seit 2014 gesehen um 400.000 Euro“.

Unverständnis auch bei Bürgermeister Stefan Frühbeißer aus Pottenstein. Dort hat der Stadtrat bereits eine Klage gegen die Umlage für 2018 beschlossen. „Der bayerische Gemeindetag sieht das auch so wie wir, hat Unterstützung signalisiert“, so Frühbeißer. Das gelte auch für den Städtetag, sagt Edmund Pirkelmann, „bei einem Rechtstreit würden die Kosten übernommen“.

Nur wer klagt, hat gute Aussichten

Frust auch bei Bürgermeister Martin Dannhäußer aus Creußen. Seiner Stadt seien rund 670.000 Euro durch die Lappen gegangen, „das ist für uns als Konsolidierungsgemeinde kein Pappenstiel“. Ohne diese Mittel sei ein genehmigungsfähiger Etat nur machbar, wenn Projekte verschoben werden – etwa der Ausbau des Kernwegenetzes oder die Anschaffung eines zweiten Fahrzeugs für den Bauhof. Er hoffe jetzt „auf Vernunft im Landratsamt“.

Ob der Stadtrat eine Klage mitträgt, wisse er nicht. Doch er wolle sich nicht vorwerfen lassen, dass er nicht alles unternommen habe, die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Eine Sammelklage sei nicht zulässig, habe ihm die Regierung mitgeteilt. Stimmt, ergänzt Stefan Frühbeißer: „Nur wer erfolgreich klagt, bekommt sein Geld.“

Auch SPD-Bürgermeister im Boot

Was Dannhäußer ärgert: Teure Vorhaben des Kreises wie etwa die Sanierung der Realschule in Pegnitz „sind ja schon abfinanziert“. Das Horten der Überschüsse sei also überflüssig, „das Geld steht zur Verfügung“. Mit Werner Kaniewski aus Glashütten sitzt auch ein SPD-Mann mit im Klage-Boot. Auch er weiß nicht, „ob der Gemeinderat mitzieht“.

Aber auch er ist sauer, dass der Landkreis den Kommunen Geld vorenthalte, das ihnen mehr als nur gute Dienste leisten würde: „So müssen wir jeden Cent umdrehen, müssen jeden Zuschuss für Vereine auf den Prüfstand stellen“. So sieht das auch Bürgermeisterin Karin Barwisch aus Hollfeld: „Wir sind mit einer halben Million betroffen, daher werde auch ich dem Stadtrat vorschlagen, den Klageweg zu gehen“.

Wie tickt der Pegnitzer Stadtrat?

Einen Weg, den auch FWG-Fraktionssprecher Thomas Schmidt im Pegnitzer Stadtrat beantragen wird. Denn: „Uns stehen aus meiner Sicht zwei Millionen Euro zu, das können wir nicht einfach verschenken.“ Allzu euphorisch ist er jedoch nicht angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gremium, vor allem, wenn der Vorschlag von den Freien Wählern kommt – „die Chancen, dass das durchgeht, sind begrenzt, aber wir müssen es zumindest versuchen“.

Bedeckt hält man sich im Landratsamt. Erst wenn eine Genehmigung des Kreishaushalts durch die Regierung von Oberfranken vorliege, erlasse die Behörde den Umlagebescheid. „Und erst danach kann die Stadt Waischenfeld innerhalb eines Monats Klage gegen unseren Bescheid erheben“, sagt Sprecher Michael Benz. Daran würde auch die Ermächtigung eines Bürgermeisters durch seinen Stadt- oder Gemeinderat nichts ändern.

Stadtrat stellt Landrat Ultimatum

Die Waischenfelder Stadträte waren sich am Dienstagabend einig: Die Kommune wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Klage gegen den Landkreis wegen des Kreisumlagenbescheides 2019 erheben. Bürgermeister Edmund Pirkelmann (BBS) erläuterte ausführlich die Argumente, die für solch einen Schritt sprechen würden.

In der Diskussion meldete sich der dritte Bürgermeister Kurt Neuner (BBN) als Erster zu Wort. Er äußerte sein Unverständnis über das Verhalten des Landrates und zahlreicher Kreisräte. Er sprach sich aber dafür aus, dass Waischenfeld erst einmal abwarten sollte. Neuner schlug vor, dass dem Landrat die Möglichkeit gegeben werden sollte dazu Stellung zu nehmen.

Das sahen Franz Schroll (CSU) und Udo Lunz (SPD) ähnlich. Letzterer meinte gar, dass die Stadt vielleicht Kreiskämmerer Horst Hager einladen sollte.

Diesem Vorhaben wurde von den anderen Räten nicht viel Erfolg prophezeit. So formulierte Pirkelmann den Beschluss, dass man mit dem Thema Klage bis zur nächsten Stadtratssitzung warten werde.

Dem Landrat wurde eine Frist bis zum 5. April gesetzt. Bis dahin soll er auf den Brief Pirkelmanns antworten sowie der Stadt konkrete Aussagen zum Thema Umlageüberschuss vorlegen. Alle anwesenden Räte waren mit diesem Vorgehen einverstanden.