Der befürchtete Einspruch der NPD gegen ihren vom Landratsamt Kulmbach abgelehnten Bayerntag und Landesparteitag in Schwarzach ist ausgeblieben. Nachdem der Landesparteitag am Donnerstag bereits nach Augsburg verlagert worden war, wird der Bayerntag komplett ausfallen. Das teilte die Partei am Freitag auf ihrer Internetseite mit.
Das Landratsamt Kulmbach, das in den Vorjahren die Treffen der Rechten in dem Mainleuser Ortsteil geduldet hatte, schlug diesmal juristisch einen anderen, und offensichtlich erfolgreichen Weg ein. Denn zu der Wiese, die ein Grundstückseigentümer mehrfach rechtsextremen Gruppen und der NPD überließ, gibt es keine öffentliche Zufahrt. Der Zugang wurde bislang provisorisch gelöst.
Nach der Werbung weiterlesen
Die Nachbarn lehnten es aber in diesem Jahr ab, dass ihre Grundstücke betreten oder als Parkplatz benutzt werden. Die Gemeinde hatte sich gegen das Fahren über einen nahe gelegenen Radweg ausgesprochen. Der Bayerntag sei zudem als „Vergnügung" zu bewerten, so die Kreisbehörde, der nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehe. Alles stichhaltige Argumente.
Und so musste die Partei kleinlaut eingestehen: „In diesem Fall war der juristische Klageweg nicht vielversprechend." Daher finde das Samstagsprogramm nur „in abgespeckter Form" statt. Am Freitag war bis zur Mittagszeit keine Klage oder Beschwerde beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen.
Doch auf einen völligen Rückzug wagten selbst das Bündnis Kunterbunt, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert, und die Bürgerinitiative „Schwarzach ist bunt" nicht zu hoffen. „Das wäre ein absolutes Novum", äußerte Klaus Knorr, einer der Sprecher der Bürgerinitiative. „Wenn wir das verhindern, dann können wir das wirklich feiern."
Erleichtert das jetzt „endlich Klarheit eingetreten" sei, zeigte sich Tina Krause, vom Bündnis Kunterbunt. „Für uns ist es ein wichtiger Erfolg, dass die NPD sich dem Verbot fügt, damit werden wir es auch in Zukunft leichter haben, dass Veranstaltungen von Neonazis in Schwarzach nicht mehr stattfinden", ist sie überzeugt. Nicht zuletzt sei das dem jahrelangen Protest und Widerstand der Schwarzacher Bevölkerung zu verdanken. Die Bürger hätten „viel Zeit und Nerven verbraucht, um ihr Dorf zu schützen." Es sei nicht selbstverständlich, dass eine Gemeinde so zusammenhalte, so Krause. „Oberfranken ist um einen Ort reicher, wo Nazis in Zukunft nicht ohne Schwierigkeiten Versammlungen abhalten können." Da alle Vorbereitungen für eine Gegendemonstration getroffen worden seien, „halten wir an unseren Plänen fest, nur, dass aus unserem Protest jetzt endlich eine Freudenfeier wird."
