Bogenschützenanlage Verwaltungsgerichsthof lehnt Berufungsklage ab

Die Klage gegen den Schießplatz im Hohlmühlweg wurde abgelehnt. Foto: Peter Kolb

BAYREUTH. Der Prozess um die Baugenehmigung der Bogenschützenanlage der Bayreuther Turnerschaft (BTS) in Oberkonnersreuth geht nicht in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat jetzt mitgeteilt, dass der Antrag des Klägers auf Zulassung einer Berufung mit Beschluss vom 11. April abgelehnt wurde.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth, das die Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung der Stadt 2016 abgewiesen hatte, ist damit rechtskräftig. „Es gibt kein Rechtsmittel mehr. Einzige Ausnahme wäre eine Verfassungsbeschwerde“, sagt Pressesprecherin Franziska Haberl.

Sportplätze eigentlich verboten

Die Schießanlage im Hohlmühlweg liegt im Landschaftsschutzgebiet „Talau des Sendelbaches und des Tappert“. Das Privatgelände wird an den Verein vermietet. Laut Kläger widerspricht der Betrieb des Bogenschützenplatzes der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung. Diese verbietet unter anderem die Errichtung von Sportplätzen, die Veränderung baulicher Anlagen oder das Entzünden offener Feuer. Die BTS trägt dort aber Wettkämpfe aus; es steht auch eine Hütte. Es wurden auch schon Johannisfeuer entzündet. Die Schutzfunktion für Flora und Fauna, so der Kläger, werde dort nicht erfüllt.

Die Argumentation der Stadt: Der Schießplatz werde seit 1986 genutzt, das Schutzgebiet zwei Jahre später darübergelegt. Dies dokumentiere, dass die Anlage den Zielen nicht entgegen laufe. Die Stadt spricht von grünorientierter sportlichen Nutzung. Die Bestimmungen der Schutzgebietsverordnung würden beachtet.

2014 gab es eine Befreiung der Stadt

2014 sei die naturschutzrechtliche Genehmigung zudem durch eine vom Bauordnungsamt erlassene Befreiung des Bebauungsplans ersetzt worden. Im Zuge dessen sei auch ein Lärmschutzgutachten erstellt worden, bei dem die zulässigen Immissionsschutzwerte erheblich unterschritten wurden.

Der Kläger hält die erteilte Befreiung für zeitlich verspätet und sachlich unbegründet. Die Justiz gab der Stadt nun erneut Recht. Laut Pressesprecher Joachim Oppold sieht die Stadt ihre Argumentation dadurch bestätigt.

„Der VGH trifft keine inhaltliche Entscheidung“, erläutert VGH-Sprecherin Haberl. „Es sah aber keinen Berufungsgrund.“ Diese können zum Beispiel sein: ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils oder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Beides sahen die Richter am VGH in München nicht.

 

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