Blasphemie-Paragraf? Abschaffen!

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren

In dem Paragrafen 166 heißt es: „Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

„Paragrafen, in denen die Würde von bestimmten Menschen größer ist als von anderen, sind veraltet und müssen ersatzlos gestrichen werden“, sagte Haslinger. Das PEN-Zentrum hatte bereits zuvor die Abschaffung des Paragrafen 103 geordert. Dieser war in der Debatte um Jan Böhmermann und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Majestätsbeleidungs-Paragraf“ in den Fokus geraten und soll laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgeschafft werden.

In einer weiteren Resolutionen zeigten sich die PEN-Mitglieder außerdem solidarisch mit dem türkischen Journalisten Can Dündar und verlangten, die Spionage-Anklage gegen ihn in der Türkei fallen zu lassen. „Man kann es nicht akzeptieren, dass investigativer Journalismus als Spionage gewertet wird.“ Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ muss sich in der Türkei verantworten, weil er Waffendeals des Geheimdienstes enthüllt hat.

88 neue Autoren

Bei der Jahrestagung wurden außerdem 88 neue Autoren aufgenommen, zwei Drittel davon nach Angaben Haslingers zwischen 35 und 45 Jahren. „Das war ein großer Schwung und ein großer Vorstoß in die mittlere Generation“, sagte Haslinger. Das sei ein wichtiger Schritt, denn: „Der PEN veraltet ein wenig.“ Unter den Neumitgliedern sind auch die Journalistin Carolin Emcke und der Theaterautor Albert Ostermaier.

Seit Donnerstag hatte sich das deutsche PEN-Zentrum bei seiner Tagung in der oberfränkischen Stadt unter anderem mit der Meinungsfreiheit in der Türkei befasst. Die Jahrestagung stand unter dem Leitspruch „Eine Demokratie ohne ein paar hundert Widersprechkünstler ist undenkbar“ - ein Zitat von Jean Paul.

dpa