Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag als Gastrednerin auf der Jahresversammlung des Deutschen Mieterbundes in Köln. Die Regierungschefin hatte einen schweren Stand, das Publikum bedachte ihren knapp halbstündigen Auftritt mit eher spärlichem Applaus - aus Sicht der Interessenorganisation tun Bund und Länder zu wenig, um die Wohnungsknappheit in Ballungszentren zu lindern.
Der scheidende Verbandschef Franz-Georg Rips erneuerte seine Forderung nach einem Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen. Er appellierte an Merkel, mehr zu tun. "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit." Die Regierung müsse endlich wirksame Maßnahmen gegen ständig steigende Mieten ergreifen - mindestens 200 000 neue bezahlbare Mietwohnungen in Deutschland seien nötig.
Zudem sprach sich Rips für eine Gesetzesänderung aus: Zu hohe Mieten sollten künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden - dann müssten Eigentümer ein Bußgeld zahlen, wenn sie es mit den Mietforderungen übertreiben.
Nach Rips bekräftigte die Bundeskanzlerin am Rednerpult, dass bezahlbarer Wohnraum hohe Priorität habe für ihre Regierung. So werde der Bund die Länder bei sozialem Wohnungsbau weiterhin unterstützen, obwohl entsprechende finanzielle Verpflichtungen ursprünglich Ende 2019 auslaufen sollten - es gehe aber trotzdem weiter mit milliardenschweren Zahlungen.
Merkel machte zugleich deutlich, dass die Wohnungsknappheit nicht nur mit staatlicher Förderung behoben werden könne, "sondern wir müssen ein Klima schaffen, in dem gern gebaut wird". Und weiter: "Die beste Antwort auf Wohnungsknappheit ist, neuen Wohnraum zu schaffen." Investoren, die ihr Geld in den Wohnungsbau steckten, müssten sich "selbstverständlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen", betonte Merkel. "Aber es muss weiterhin für eine Gruppe von Menschen, die sich diesem Land verpflichtet fühlen, interessant sein, in Wohnraum zu investieren."
Die Industriegewerkschaft IG BCE und die Grünen kritisierten Merkel scharf. Ihnen ging ihre Rede nicht weit genug.
Neben dem Mietendeckel wird in Berlin auch die Enteignung großer Wohnungskonzerne diskutiert, damit Wohnungen bezahlbar bleiben. Eine Bürgerinitiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an und will mit einem Volksbegehren konkret erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Es wäre ein bundesweit einmaliger Vorgang.
Am Freitag übergaben Vertreter des Bündnisses "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" der Senatsverwaltung für Inneres Papierstapel mit seit April gesammelten Unterschriften. Nach Angaben der Initiative kamen genau 77.001 zusammen. Sind mindestens 20.000 der Unterschriften gültig, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.