Bayreuther Bankenabend Zentralbank in der Zwickmühle

Die EZB. Foto: Boris Roessler/dpa

BAYREUTH. 2020 sollte das Jahr der Zinswende in Europa werden. Doch die Sparer bleiben wohl im Regen stehen. Die USA denken über Zinssenkungen nach, die Europäische Zentralbank will nichts ausschließen. Die Kehrtwende in der Zinspolitik hat auch langgediente Bundesbanker überrascht: „Das war schon signifikant“, sagt Bayerns Bundesbankchef Franz Josef Benedikt beim Bayreuther Bankenabend.

Der große Unterschied: Die USA haben bei einem Leitzins von 2,5 Prozent Luft nach unten, die EZB mit 0 Prozent Zins nicht. Sie könnte allerdings ihre Negativzinsen ausweiten. Bis vor Kurzem galt noch: keine Zinserhöhung vor Mitte 2020.

Alles sei nun wieder auf dem Prüfstand, sagt Benedikt, auch eine Zinssenkung weiter in den negativen Bereich hinein oder die Reaktivierung des Aufkaufprogramms für Anleihen. Den zahlreich erschienenen Bankchefs, deren herkömmliches Geschäftsmodell immer weniger Rendite abwirft, riet Benedikt, sich darauf einzurichten, dass sich „auf Sicht“ an der Zinssituation nichts ändern werde.

Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds würden Finanzminister Olaf Scholz Geld dafür geben, dass er sich Geld bei ihnen leiht, spielte Benedikt auf die negativen Renditen zehnjähriger Bundesanleihen an. Im Markt gebe es wohl die Erwartung, dass die Notenbanken die Zinsen senken.

Personalie Lagarde hat überrascht

Die Nachricht, dass Christine Lagarde neue EZB-Chefin werden soll, hat Spekulationen auf fallende Zinsen und steigende Anleihekurse gestützt. Die Personalie Lagarde hat wohl auch intern überrascht. Benedikt: „Auch für uns war Lagarde als EZB-Präsidentin nie in der engeren Auswahl. Das hat uns schon überrascht.“

Mit Lagarde werde sich der Stil der EZB ändern. Auf Mario Draghi, „eher verschlossen“, komme die „beeindruckende Erscheinung“ Lagarde, die Benedikt inhaltlich für eine „sehr durchsetzungsstarke Frau“ hält. Er kann sich gut vorstellen, dass die neue Notenbankchefin die Staats- und Regierungschefs „nachhaltig in die Pflicht“ nimmt, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Die Notenbanken sind mittlerweile die größten Gläubiger der Staaten. 20 Prozent aller Staatsanleihen in Europa stehen in den Bilanzen der Zentralbanken, so Benedikt. Die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verschwimme. Den Regierungen würden Anreize genommen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Das müsse sich ändern.

Schulden werden noch attraktiver

Doch künftig werden Null- und Negativzinsen Schulden noch attraktiver machen. „Wir haben einen langfristigen Trend der Zinssenkung“, sagt Benedikt. Ein Grund dafür sei die Überalterung in den Industrieländern. Das Sparkapital sei deutlich gewachsen. Die Ersparnisse steigen schneller als die Investitionen.

Immer wieder werde die Stabilität der Europäischen Währungsunion angezweifelt, die Investitionsneigung in Europa gehe zurück. Welcher Investor investiere in ein Land, von dessen Schuldtragfähigkeit er nicht überzeugt ist, fragt Benedikt und bringt eine staatliche Insolvenzordnung ins Spiel, mit der eine Umschuldung geregelt wird.

Um die Banken besser abzusichern, die voll mit Staatstiteln seien, müssten sie ihre Anleihen wie jeden Firmenkredit mit Eigenkapital unterlegen. Würden die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, dann könne man auf die disziplinierende Wirkung der Märkte bauen.

Was Macht und Möglichkeiten der Zentralbank generell angeht, analysiert Benedikt nüchtern: „Unser Instrumentenkasten ist ziemlich leer. Da sind nicht mehr viele Pfeile drin.“ In den USA könne man beobachten, „dass es andere Marktkräfte gibt, die die Notenbanken ausstechen“.

In der anschließenden Diskussion konterte Stephan Ringwald, Vorstand der VR-Bank Oberfranken Mitte in Kulmbach, den Vorwurf, die Banken würden zu restriktiv mit Krediten umgehen. Man müsse Banken doch nicht dazu bewegen, Kredite zu vergeben, sagte Ringwald. „Das ist ja ihr Geschäft. Wir wären froh, wenn wir mehr Kredite vergeben könnten.“ Die Instrumente der EZB hält Ringwald in diesem Zusammenhang für „vollkommen verfehlt“.

 

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