Der Umweltausschuss will trotz Sparzwang beim städtischen Haushalt keine Zuschüsse für den Klimaschutz streichen. Die Stadt Bayreuth tut sich aber schwer damit, die Emissionen zu reduzieren.
Der Umweltausschuss des Bayreuther Stadtrates will an den freiwilligen Leistungen für Vereine, Verbände und Institutionen festhalten. Dies wurde in der Sitzung am Montagnachmittag deutlich. Die Zuschüsse für Umwelt- und Klimaschutz sollen nicht ausgesetzt werden, beschloss das Gremium. Der Ferienausschuss des Stadtrates hatte allerdings im August eine „Nullrunde“ bei den freiwilligen Leistungen empfohlen.
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Der Zuschuss für die Energieberatung von Vereinen und Wohneigentümergemeinschaften soll sogar wieder von 5000 auf 7500 Euro angehoben werden. Insgesamt schlägt der Umweltausschuss vor, einen Betrag von 37.917 Euro in den Haushalt für Umwelt und Klima als freiwillige Leistungen einzustellen. Die finanzielle Unterstützung diene dem Erhalt der natürlichen Landschaft und dem Klimaschutz sowie dem Umweltbewusstsein, so das Umweltamt.
Bei den freiwilligen Zahlungen handelt es sich neben den Kosten für die Energieberatung um die Pacht für den Finsteren Weiher, die Miete für den Lindenhof und die Pacht für das Feuchtbiotop, die Pacht für den Weiher auf dem Stiftungsgrundstück Wüstengut sowie den Zuschuss für das Umweltbüro. Allerdings erhebt die Stadt laut Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) keine Pacht für die Biotopfläche vom Landesbund für Vogelschutz (LBV). Diese werde mit einem Umweltschutzförderbetrag aus dem Umweltamt verrechnet.
In einem fraktionsübergreifenden Antrag hatten die Fraktionschefs Thomas Bauske (SPD), Sabine Steininger (Grüne) und Christopher Süss (JB) bei den Haushaltsberatungen gefordert, die vertraglichen Verpflichtungen der Stadt hinsichtlich freiwilliger Leistungen zu überprüfen. Das Umweltamt listete in seiner Antwort den Finsteren Weiher, den Lindenhof und den Weiher der Hospitalstiftung auf. Der Vertrag mit dem Lindenhof läuft noch bis 31. Dezember 2025.
Für den Finsteren Weiher zahlt die Stadt anstelle eine Pacht zu erheben ebenfalls einen Zuschuss an den LBV. Dieser betrage jedoch nur rund 100 Euro und könnte leicht eingespart werden. Eine vertragliche Verpflichtung gibt es nicht. Jedoch sei der ökologische Nutzen nicht zu vernachlässigen. Das Umweltamt riet zudem, den Weiher auf dem „Wüstengut“ als Biotop zu erhalten. So werde weiterhin eine naturnahe Nutzung garantiert.
Die Klimaschutzmanagerin Gesa Thomas gab einen Zwischenbericht zum kommunalen Klimaschutzkonzept. Der Stadtrat hatte es im April 2022 verabschiedet. Die erste Phase endete bereits, die zweite Phase läuft bis Mitte 2025. Im Einzelnen sollen Thomas zufolge 110 Klimaschutzmaßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern umgesetzt werden. „Bis 2040 soll die Stadt klimaneutral werden.“ Das heißt, die Treibhausgasemissionen sollten bis dahin völlig reduziert sein.
Doch schon jetzt ist klar: Die bisher eingeleiteten Einsparungen reichen nicht. Auch die vorhergesagte Entwicklung durch die Pandemie und die Energiekrise sei nicht eingetroffen. „Wir haben 2021 nicht gespart“, sagte Thomas. „Wir haben unser Restbudget bereits gerissen.“ Als Kompensation müsse die Stadt daher 15 000 Euro bezahlen, die in den Haushalt 2025 einzustellen sind. Wenn das lokale Potenzial für weniger Energieverbräuche nicht ausgeschöpft werde. Dabei ist geplant, mit dem Geld über internationale Zertifikate Projekte zur CO2-Einsparung im globalen Süden zu unterstützen.
Im Bereich Hochbau seien finanzielle und personelle Hinderungsgründe aufgetreten, die mehr Spareffekte verhinderten, so Thomas weiter. Ein Drittel der Straßenbeleuchtung sei auf LED umgestellt worden. Die Umrüstung werde jedoch in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt. Für die kommunale Wärmeplanung beantragte die Stadt eine 100-prozentige Förderung beim Klima- und Transformationsfond der Nationalen Klimaschutzinitiative. Der Zuwendungsbescheid über eine Fördersumme von 444.765 Euro ist am 10. September eingegangen. Einige Stadträte sprachen sich für Balkonsolaranlagen, etwa in Gewog-Gebäuden, aus. Andere wollten keine Vorgaben machen.
Und noch mehr wurde Thomas zufolge angestoßen: Vorträge über Sanierung und Erneuerbare Energie, ein Mobilitätskonzept mit Bürgerbeteiligung, Vorschläge zur Verminderung von Lebensmittelabfällen, Nachhaltigkeit in Tourismus, Stadtmarketing und Kultur, Bayreuth als Fair Trade Town oder die Hitzeschutzstrategie für St. Georgen und Burg. Der European Energy Award soll außerdem zu nachhaltigem, kommunalen Klimaschutz beitragen. Das Projekt erstreckt sich über vier Jahre. Dafür ist eine Treibhausgasbilanz zu erstellen, die das Klimaschutzmanagement sowieso hätte machen müssen. Da die Treibhausgasbilanz nur begrenzt von der Regierung von Oberfranken gefördert wird, beläuft sich der Eigenanteil der Stadt Bayreuth auf 24 000 Euro – 9000 Euro mehr als zunächst angenommen. Aber 5000 Euro könnten als Förderung für die Teilnahme am Award verwendet werden, so Ebersberger.
