Das ist das Ergebnis einer Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Peter Meyer (FW), die das Finanzministerium im Landtag beantwortet hat.
BAYREUTH. Im Bayreuther Hofgarten soll eine neue Parkanlagen-Verordnung ab dem kommenden Jahr ausprobiert werden.
Das ist das Ergebnis einer Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Peter Meyer (FW), die das Finanzministerium im Landtag beantwortet hat.
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Nach Kurier-Informationen hatte Meyer angefragt, für welche bayerischen Parkanlagen das zuständige Ministerium von der seit knapp zwei Jahren bestehenden Möglichkeit gebrauch gemacht habe, bei Verstößen Bußgelder zu verhängen. Gerade im Bayreuther Hofgarten sei davon noch abgesehen worden. Meyer wollte in der Anfrage auch die Gründe dafür wissen.
Einvernehmen mit Stadt nötig
Horst Wolf, Pressesprecher des Finanzministeriums, teilte dem Kurier auf Anfrage mit, dass vorgesehen sei, im Rahmen eines Pilotprojektes eine Parkanlagen-Verordnung für die Bayreuther Liegenschaften der Schlösserverwaltung zu erlassen. Dazu sei jedoch ein einvernehmliches Vorgehen mit der Stadt besonders wichtig.Diesem Punkt stehe nichts im Wege, sagte der städtische Pressesprecher Joachim Oppold am Mittwoch auf Nachfrage: Der Oberbürgermeister steht hinter diesem Projekt. Es gab diesbezüglich auch ein Arbeitstreffen mit den Verantwortlichen der zuständigen Referate, dabei ging es auch um die bestehende Bayreuther Grünanlagensatzung und die Erfahrung damit. Denn es ist beabsichtigt, Elemente unserer Grünanlagensatzung mit in den Entwurf einfließen zu lassen.
Erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen
Die Stadt habe mit der Grünanlagensatzung die auch für Spielplätze gelte die erforderliche Rechtsgrundlage, um den Alkoholkonsum in Grünanlagen, Parks aber auch Spielplätzen zu unterbinden und die damit verbundenen unangenehmen Begleiterscheinungen natürlich auch, teilte Oppold mit. Mit der Satzung sei es zu spürbaren Verbesserungen der Situation gekommen.