Hartz IV-Reform hat sich bewährt

Sebastian Peine, Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Bayreuth-Hof, zog jetzt die Bilanz von zehn Jahren Hartz IV. Ursache für die Halbierung der Arbeitslosen ist nach seinen Worten die wirtschaftliche Entwicklung im Land, aber auch die Hartz-IV-Reform: „Das Prinzip des Förderns und Forderns hat sich bewährt“. Die Start der Grundsicherung vor zehn Jahren sei „hektisch und holprig“ gewesen, die größte Herausforderung für die Mitarbeiter sei die rechtzeitige Überweisung des Arbeitslosengeldes gewesen. Es habe deutlich mehr Empfänger von Arbeitslosengeld II gegen als erwartet und Softwareprobleme hätten zusätzliche Probleme verursacht. Die Bilanz der Jobcenter lässt sich in wenigen Kennzahlen erläutern.

Entwicklung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten: Jürgen Bayer, Geschäftsführer des Jobcenters Bayreuth-Stadt, sagte, man habe damals „möglichst viele Menschen mitnehmen wollen“, auch mit dem Risiko, dass die Arbeitslosenzahlen erst einmal in die Höhe gingen. 2005 seien knapp 5000 Menschen in der Stadt und knapp 3000 im Landkreis registriert gewesen. Heute zählten noch knapp 3400 (Stadt) beziehungsweise rund 1800 (Land) Menschen zu den arbeitsfähigen Leistungsberechtigten. Der Unterschied rührt daher, dass „in Städten die Arbeitslosenzahlen grundsätzlich höher sind als auf dem Land,“ erklärt Bayer. Gerd Baumann ist Geschäftsführer des Jobcenters Bayreuth-Land. Er ergänzt Bayers Ausführungen: „Zu unseren Klienten zählen viele Menschen, deren Arbeitseinkommen nicht reicht. Die Wirkungen des Mindestlohns sind in diesem Bereich noch völlig offen. Wir werden jedoch bei den Betroffenen die Höhe des Stundenlohnes genau prüfen.“

Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre sank die Zahl der Arbeitslosen beständig, seit 2012 bleibt das Niveau etwa gleich. Insgesamt gibt es deutlich weniger Arbeitslose, aber der Anteil der über 55-Jährigen steigt.

Sebastian Peine sagt dazu: „Es gelingt unseren Leuten, etwa ein Drittel der Bezieher von Alg II im Laufe eines Jahres in Lohn und Brot zu bringen.“ Auch die konkreten Arbeitslosenzahlen sind seit 2005 permanent gesunken. Zu Beginn der neuen Grundsicherung waren knapp 2400 Menschen in der Stadt arbeitslos und rund 1400 im Landkreis. Zehn Jahre später ist die Zahl in der Stadt um etwa 1000 gesunken, im Landkreis um etwa 600. Die gute Entwicklung führt Jürgen Bayer auf das Entstehen neuer Arbeitsplätze zurück.

Die Tatsache, dass Ältere nur schwer in neue Jobs zu vermitteln sind, führt Bayer auf mehrere Faktoren zurück. Als die wichtigsten nennt er die berufliche Qualifikation und die gesundheitliche Leistungsfähigkeit der Bewerber: Der Knackpunkt ist oft das Einzelschicksal. Das Alter muss kein Hemmnis sein, wenn die anderen Faktoren passen.“

Jugendarbeitslosigkeit: Seit drei Jahren sind die Zahlen etwa gleich geblieben: 80 arbeitslosen jungen Städten stehen etwa 50 junge Landkreisbewohner gegenüber. Die Probleme der unter 25-Jährigen sind gesundheitliche Auffälligkeiten, Suchtkrankheiten und schwierige Familienverhältnisse. Gerd Baumann sagt: „Wir müssen da oft sozialpädagogische Aufgaben erfüllen, ehe wir daran denken können, diesen Jugendlichen eine Arbeitsstelle zu vermitteln.“ Ja, auch das gibt es: „Manche Familien haben sich auf Hartz IV-Niveau behaglich eingerichtet.“ Andererseits müsse man sehen, dass nicht wenige Menschen in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aus ihrem Arbeitslohn weniger Einkommen haben als durch das Arbeitslosengeld II, das ja auch für Kinder einen Regelsatz vorsieht. Die Jobcenter können diese Aufgaben „nicht alleine lösen“, sagt Jürgen Bayer. Problematische seien Migrationshintergründe, aber auch die „totale Verweigerungshaltung mancher Jugendlicher. Wir müssen erst einmal versuchen, diese Menschen an den Markt heranzuführen.“ Tatsache ist, dass die Problemfälle häufiger auftreten; sie werden aber auch besser sichtbar, weil mehr normale Arbeitslose erfolgreich vermittelt werden.

Langzeitarbeitslose: Die Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen bereitet den Verantwortlichen in den Jobcentern Sorgen. Die Statistik weist von 2007 bis 2014 einen Rückgang von 731 (Stadt) beziehungsweise 607 (Land) auf 524 (Stadt) beziehungsweise 337 Personen (Land) auf. „Wir erwarten hier keine schnellen Erfolge,“ sagt Gerd Baumann, gleichwohl sei die Verringerung dieser Fallzahlen erklärtes Ziel für 2015: „Unsere verbleibende Klientel ist nur noch schwer zu vermitteln.“ Es handelt sich hierbei oft um Stellen für gering qualifizierte Arbeitnehmer; im Landkreis ist mangelnde Mobilität ein ernsthaftes Problem.

Die Kosten: Obwohl die Regelsätze pro Alg-II-Empfänger um rund 90 Euro angehoben wurden, sanken die Ausgaben insgesamt von 13,5 Millionen (Stadt) beziehungsweise 8,4 Millionen Euro (Land) auf 9,5 Millionen (Stadt) und 5,1 Millionen (Land). Aufgrund der hohen Energiepreise sanken die Kosten in diesem Bereich nicht im geleichen Maße.