Baureferat sitzt auf Millionen für Planungsaufträge - und darf sie nicht ausgeben Stadthalle: Schluss mit den Vergaben

Von Katharina Wojczenko
Vergaben für die Stadthalle sind jetzt tabu. Mit der Schadstoffanalyse der maroden Wände können die Fachleute noch weitermachen. Foto: Archiv/Ronald Wittek Foto: red

Viel Zeit bleibt den Planern im städtischen Baureferat nicht. Seit 5. Februar liegen die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative gegen den Umbau und die Sanierung der Stadthalle vor. Doch was passiert jetzt, während das Wahlamt zählt?

 
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Das ist der Knackpunkt: Der Zeitpunkt, zu dem der Stadtrat das Bürgerbegehren zulässt. "Von da an darf der Stadtrat keine Beschlüsse mehr fassen, die dem Inhalt des Begehrens entgegenstehen", sagt Stadtbaureferent Hans-Dieter Striedl. Bedeutet: Dann geht nix mehr. Wie gehen seine Leute in den  Bauämtern damit um?

Endspurt oder Vollbremsung: Bis zur Entscheidung weiterplanen geht nicht, sagt Striedl. Egal, wie es ausgeht: Das Bürgerbegehren werde die Bauarbeiten an der Stadthalle um mindestens vier Monate verzögern. Bereits gestoppt hat Striedl Vergaben an Fachplaner und Architekten für die letzten vier Planungsphasen. "Das sind Aufträge im sechsstelligen Bereich", sagt Striedl. "Das können wir nicht machen, weil Schadensersatzansprüche gegen die Stadt entstehen können, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Das können wir nicht verantworten."

Im Herbst hatte der Stadtrat die Erlaubnis erteilt, Gelder für Planungsaufträge in Höhe von drei Millionen Euro auszugeben. "Ein kleiner Teil davon ist erledigt", sagt Striedl. "Wir bremsen nicht, sondern werden gehemmt."

Was jetzt noch geht:  "Wir treiben die Planungen im Haus bis zu dem Punkt weiter, an dem es unsinnig ist, weiterzumachen", sagt Striedl. Eigentlich müssten jetzt schon die externen Fachleute ran. "Es gibt noch Sachen, die wir machen können - aber nicht die großen Schritte." Zum Beispiel das Parkkonzept weiter planen, für Tage, an denen die Plätze in der Tiefgarage schon jetzt bei Veranstaltungen nicht ausreichen. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, weitere Parkplätze ausfindig zu machen, zum Beispiel bei umliegenden Behörden.

Die Bauabteilung macht außerdem weiter mit der Schadstoffuntersuchung. Denn egal was kommt: In der Stadthalle müssen bestimmte Wände und Bauteile raus. "Langweilig ist uns nicht, weil die Mitarbeiter im Hochbauamt immer an mehreren Aufgaben gleichzeitig arbeiten", sagt Striedl. Schulbauvorhaben, Rathaus II, Stadion, Stadtarchiv. 

Kein Deal mit dem Wahlamt: "Nein, wir haben nicht mit den Kollegen gesprochen, dass sie langsamer arbeiten sollen", sagt Striedl und lacht. Damit die Kollegen im Baureferat mehr Zeit zum Planen haben bis zum möglichen Stopp. "Am liebsten wäre uns, wenn es das Bürgerbegehren nicht gäbe", sagt Striedl. "Für uns ist es gut, wenn so schnell wie möglich eine Klärung kommt."

Und wenn die Bürgerinitiative erfolgreich ist: "Dann müssen wir prüfen, ob die ganze bisherige Planung obsolet ist oder man einen Teil herausnehmen kann, um zu sparen", sagt Striedl. Denn Sparen ist eine Forderung des Bürgerbegehrens, dessen Wortlaut man dann Rechnung tragen müsse. "Spontan fällt mir aber nichts ein, wo Herausnehmen geht", sagt Striedl. "Da kann auch kompletter Unsinn herauskommen."

So weit ist das Wahlamt: Das Wahlamt prüft seit einer Woche die 4259 Unterschriften, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Sanierung der Stadthalle eingereicht haben. Mit etwa der Hälfte sind sie laut Pressesprecher Joachim Oppold durch. Mitte bis Ende nächster Woche sollen die Mitarbeiter alle geprüft haben und wissen, wie viele gültig sind. Etwa 3550 Unterschriften müssen das sein. Parallel untersuchen sie, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist.

So geht es weiter: Am Montag, 22. Februar, will die Verwaltung den Ältestenausschuss, am Mittwoch, 24. Februar, den Stadtrat über das Ergebnis informieren. Dieser entscheidet, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und setzt den Termin für den Bürgerentscheid fest. Der muss binnen drei Monaten stattfinden. Diese seien für die Organisation erfahrungsgemäß nötig, sagt Oppold. Die Bayreuther müssten dann ein zweites Mal an die Urne. Die Initiatoren der Bürgentscheide am 23. März wollten ihren Termin nicht nach hinten schieben.

Das will die Bürgerinitiative:  Dass die Stadthalle günstiger und schneller als derzeit geplant, aber "sinnvoll" saniert wird. Darunter verstehen die Initiatoren eine Verbesserung der Akustik, neue Möbel, eine verbesserte Sicht von den oberen Rängen des Großen Hauses auf die Bühne. "Mit 30 Millionen Euro könnte man schon sehr viel erreichen", sagt Bernd Richter. 

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