Eichelberg: Knappes Ding auf der Zielgeraden

Es ist eines der viel diskutierten Wohnbauprojekte, das seit acht Jahren auf Baurecht wartet: Die Erweiterung des Wohngebiets am Eichelberg. Am Dienstagnachmittag befasst sich der Bauausschuss erneut mit einem weiteren Planungsschritt und den eingegangenen Stellungnahmen der jüngsten Auslegung, bevor das Bauleitplanverfahren in die nächste öffentliche Auslegung gehen soll. Die muss der Stadtrat beschließen. Das Gutachten des Bauausschusses ist nach eingehender Diskussion in getrennter Abstimmung knapp: Sieben der 17 Anwesenden stimmen weder dem Vorlagebericht des Stadtbaureferats noch dem Bebauungsplan-Entwurf zu. Nur die erneute öffentliche Auslegung bekommt Einvernehmen.

Erweiterung durch die Hintertür?

Die Kritik der Stadträte entzündet sich dabei unter anderem an der „nicht optimalen Lösung“ für die Kita inmitten des neuen Wohngebiets, wie sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske anmahnt. Aber ebenso an der von der Bürgerinitiative (BI) Eichelberg geforderten Drehung des Süd-Fingers des Wohngebiets, für die die BI (wie berichtet) eine Petition an den Landtag gerichtet hat. Dieses diffizile Thema, das den Kaltluftabfluss in die Stadt betrifft, bringen Bauske und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger in der Sitzung ins Gespräch. Mirko Matros (CSU) nennt diese nicht erfolgte Drehung des Teils des geplanten neuen Wohngebiets „das Hauptproblem“, das nicht nur er mit der Planung habe. Steininger äußert hier die Befürchtung, dass es so durch die Hintertür „möglicherweise doch zu einem zweiten Bauabschnitt kommt, und wir dann bei 100 oder 135 Wohneinheiten landen“, wie sie sagt. Die Stadtbaureferentin Urte Kelm allerdings sagt in ihrem sehr ausführlichen Beitrag, dass man der Drehung des Süd-West-Fingers um 90 Grad wie auch vom Klimabeirat und dem Mikrometeorologie-Professor Christoph Thomas empfohlen schon allein deshalb nicht folgen konnte, weil „die notwendigen Flurstücke nicht zur Verfügung stehen“. Zudem sei das Ziel, aus städtebaulichen Gründen eine behutsame Siedlungserweiterung zu schaffen“. Außerdem sei – zumindest aus Sicht der Verwaltung – der Kaltluftabfluss im jetzt vorhandenen südlichen Bereich genau dort und in dem Maß gewährleistet, wo auch im Vorfeld die klimatischen Messungen stattgefunden hätten.

Fragwürdige Argumente gegen Bus-Erschließung

Sabine Steininger sagt, sie habe noch weitere Probleme für sich und ihre Fraktion erkannt: Ihre fehle die notwendige Trendumkehr zu kompakter Bauweise ebenso wie eine sinnvolle Erschließung des Wohngebiets mit dem Bus. Den Stadtwerken unterstellt sie dabei „Ignoranz“ – und einen gewissen Zynismus, dass man davon spreche, die nächste Haltestelle sei „500 Meter Luftlinie“ von der Bebauung entfernt. Wie Bauske sieht Steininger auch die Erschließung der Kita als kritisch an. Man erkenne zwar „einige Verbesserungen“ gegenüber dem letzten Vorschlag, die beispielsweise die Pflicht betreffen, zumindest auf einem Teil des Dache mit Solarthermie oder Photovoltaik zu arbeiten, auch die Verpflichtung zu Regenwassernutzung und Dachbegrünung auf Flachdächern erkenne man als positiv an – aber es blieben eben Fragen offen. Was dazu führt, dass Steininger getrennte Abstimmung beantragt.

CSU und BG geben mehrheitlich grünes Licht

Unterstützung für diese finale Runde des Bebauungsplan-Verfahrens, die angeschoben werden soll, kommt vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Stefan Specht, ebenso wie von Georg Kämpf (BG). Specht sagt, es gebe „kaum ein Verfahren, das uns so lange beschäftigt hat, das so engagiert diskutiert wurde, wie das am Eichelberg“. Man sei – abseits der vielen Fragen, die über Gutachten geklärt worden seien – „froh darüber, dass die Planung auf 61 Wohneinheiten und damit deutlich eingedampft worden ist“, sagt Specht. Zur auch für ihn offenen Frage der Drehung des Süd-Flügels sagt Specht: „Was bringt die Planung über Grundstücke, die nicht zur Verfügung stehen?“ Zudem sei die zur Abstimmung stehende Variante aus seiner Sicht „deutlich gefälliger“.

Verdienst der Bürgerinitiative

Für Kämpf ist ein Punkt wichtig: Es sei Verdienst der Bürgerinitiative, dass „sie nicht müde geworden ist“, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen, die Stadträte „vor sich her zu treiben“ – und dafür gesorgt habe, „diesen Kompromiss“ der Planung zu schaffen.

Kita gehört ins Wohngebiet

Der Leiter des Stadtplanungsamts, Ulrich Meyer zu Helligen, versucht, den einen oder anderen Kritikpunkt zu entschärfen: Man habe in Details viel erreicht. Etwa bei einem Grundstück im nördlichen Bereich des Wohngebiets, das geteilt wurde, um „zwei Baurechte im normalen Bereich schaffen zu können“. Gleichzeitig habe man dort durch die Teilung zwei Flächen schaffen könne, „wo keine Bebauung mehr möglich ist“. Und zum Thema Kita sagt Meyer zu Helligen: Wenn er der Argumentation der Stadträte zuhöre, beschleiche ihn das Gefühl, „eine Kita müsse an einer Hauptstraße liegen“. Eine Kita aber gehöre schlicht zur originären Infrastruktur eines Wohngebiets.