Abgefaulte schwarze Zahnstummel, offene Raucherbeine, handgroße Krebsgeschwülste am Hals: Ab 20. Mai ist die Tabakindustrie dazu verpflichtet, auf zwei Dritteln jeder Verpackung Text-Bild-Warnhinweise abzudrucken. Wird das Folgen haben für die BAT-Zigarettenfabrik in Bayreuth mit 1400 Beschäftigten?
Auf die Frage des Kuriers erklärt Ralf Wittenberg, Sprecher der Geschäftsführung der BAT Germany: "In unserem Werk in Deutschland sind die Lohnkosten im Verhältnis zu anderen Werken der British American Tobacco Gruppe vergleichsweise hoch. Eine weitere Regulierung, die zu einer Erhöhung der Kosten führt, verschärft die Situation."
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Wittenberg fährt fort: "Durch das neue Regelpaket entstehen für die deutsche Tabakwirtschaft einmalig circa 106,5 Millionen Euro an Bürokratiekosten, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers nach Vorgaben des Statistischen Bundesamtes ermittelt hat. In jedem weiteren Jahr fallen zusätzlich circa 111,2 Millionen Euro an.“
Der Bundestag hat außerdem beschlossen, dass Aromen in Tabakprodukten wie elektronischen Zigaretten (E-Zigaretten) verboten werden. Das Gesetz wurde am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Nach langem Streit wurde damit die Tabakrichtlinie der Europäischen Union (EU) aus dem Jahr 2014 in deutsches Recht umgesetzt.
Jedes Jahr sterben nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums mehr als 120 000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Das sind mehr als zehn Prozent aller Sterbefälle.
Anhand dieser Zahlen begründete Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) den Gesetzesentwurf. Daran erkenne man den dringenden Handlungsbedarf. Man wolle nicht dem Einzelnen die Entscheidung abnehmen, „aber denen, die auf dem Weg dorthin sind, einen guten Rahmen geben, dass sie sich nicht für das Rauchen entscheiden“.
Hinweise auf gesundheitliche Gefahren sind bereits auf den Verpackungen abgedruckt, zum Beispiel „Rauchen kann tödlich sein“. Nun werden sie durch Fotos auf der Vorder- und Rückseite ergänzt. Mit den abschreckenden Bildern kommt laut Schmidt ein emotionaler Hinweis dazu: „Lasst die Finger davon.“
In anderen Ländern wie Australien haben Ekelbilder bereits Wirkung gezeigt: Forscher konnten einen positiven Effekt auf das Ausstiegsverhalten feststellen. Darüber hinaus sollen die Fotos zur Prävention beitragen.
Vor allem junge Nichtraucher sollen gar nicht erst zum Konsum verführt werden. „Tabakprodukte haben in den Händen von Kindern und Jugendlichen nichts verloren“, sagt Ursula Schulte (SPD). Und das schließe auch E-Zigaretten und -Wasserpfeifen ein.
Die elektronische Alternative liege bei Kindern und Jugendlichen im Trend, meint Kordula Kovac (CDU). Verschiedene Aromen wie Schokolade würden einen Einstieg nur erleichtern. Während die Zusatzstoffe im Mai der Vergangenheit angehören, gilt für die Mentholzigarette eine Übergangsfrist bis 2020.
Linken-Politiker Frank Tempel erinnerte daran, dass die E-Zigarette hauptsächlich zur Entwöhnung beitrage. Wenn die E-Zigarette durch verbotene Aromastoffe unattraktiv gemacht werde, würden auch weniger Raucher zum Umstieg gebracht werden. „Das kann nur die Tabakindustrie freuen.“
Bei der elektronischen Variante verdampft nikotinhaltige Flüssigkeit und verbrennt nicht. Dadurch bleiben einige schädliche Stoffe wie Blausäure oder Kohlenmonoxid aus.
Gleichfalls soll die Zigarette von Plakatwänden und aus den Kinos verbannt werden. In der EU ist Deutschland mittlerweile das einzige Land, das Werbung für Tabakerzeugnisse noch zulässt – wenn auch eingeschränkt.
Zuletzt hatte Bulgarien die Werbung für solche verboten. „Damit sind wir europäisches Schlusslicht“, stellte Grünen-Politikerin Nicole Maisch enttäuscht fest. Reklamen für E-Zigaretten sollen ebenfalls verschwinden.
Die Produktion der rund 80 Milliarden Zigaretten, die jährlich in Deutschland verkauft werden, muss bis zum Stichtag auf die Bestimmungen angepasst werden. Zigarettenschachteln, die bis dahin noch ohne neue Warnhinweise hergestellt werden, dürfen bis 2017 verkauft werden.
Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), ist davon überzeugt, dass das Gesetz seine Wirkung nicht verfehlen werde. Die Regelungen würden auch ehemaligen Rauchern helfen, nicht wieder zur Zigarette zu greifen.
Die CDU/CSU sowie die SPD stimmten für den Gesetzesentwurf. Die Grünen hielten dagegen, da die Bestimmungen „deutlich unter den Möglichkeiten der Richtlinie“ seien. Die Linkspartei enthielt sich der Stimme.
Ralf Wittenberg, Sprecher der Geschäftsführung der BAT Germany betont: „Wir haben immer gesagt, dass wir willens sind, diese Regulierung umzusetzen, aber die dafür produktionstechnisch benötigte Zeit von branchenweit 15 bis 20 Monaten benötigen.
Vor diesem Hintergrund bedauern wir sehr, dass sich der Bundestag außerstande gesehen hat, sich der Position des Bundesrates anzuschließen und machbare Umsetzungsfristen der EU-Tabakproduktrichtlinie für die deutsche Tabakwirtschaft zu gewähren.
Die Bundesregierung ist nun umso dringender gefordert, sich vor Ablauf der Frist auf europäischer Ebene für eine Lösung einzusetzen, damit doch noch alle Packungen fristgerecht umgestellt werden und so erhebliche Marktverwerfungen verhindert werden können."
