Asyl Überfüllte Ankerzentren - Kreuzer beklagt Fehlentwicklung

Ein Mann mit einem Fahrrad geht an einem Hinweisschild vom Ankerzentrum in der Zeißstraße vorbei. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

Weltweite Konflikte und Krisen lassen die Asylbewerberzahlen in Bayern steigen. Ankerzentren und Folgeunterkünfte sind überfüllt. CSU-Landtagsfraktionschef Kreuzer warnt vor «Fehlanreizen».

München/Bad Staffelstein (dpa/lby) - Immer mehr Asylbewerber führen zu einer extremen Auslastung der Unterbringungsmöglichkeiten in Bayern. "Es wird echt eng", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in München am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich die Situation nicht ändere, werde der letzte Platz in den Wintermonaten belegt sein. Die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden würden daher daran arbeiten, neue Unterkünfte zu erwerben. Unterdessen warnt die CSU bereits wieder vor einer Fehlentwicklung in der Migrationspolitik.

Die derzeit sieben Ankerzentren seien aufgrund der hohen Zugangszahlen bereits zu rund 108 Prozent gefüllt - die Anschlussunterbringungen zu 93 Prozent, hieß es aus dem Innenministerium. Es könnten aber noch weitere Asylbewerber aufgenommen werden, wenn die Menschen schnell aus den Zentren in die Folgeunterkünfte umzögen.

Insgesamt haben sich die Zugangszahlen dem Ministerium zufolge im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr als verfünffacht. In den Monaten Mai, Juni und Juli 2022 habe es in den bayerischen Ankerzentren einen durchschnittlichen monatlichen Zuzug von rund 5600 Menschen gegeben. Zum Vergleich: Im Mai, Juni und Juli 2021 habe der monatliche Zuzug im Schnitt bei rund 1600 Personen gelegen.

Angesichts der überfüllten Ankerzentren im Freistaat forderte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer eine gezielte Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in Europa. Zugleich beklagte er Fehlanreize durch hohe Sozialleistungen in Deutschland.

Derart volle Unterkünfte habe man seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht mehr gehabt, sagte Kreuzer zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Als Grund nannte er verschiedene "Fehlentwicklungen": etwa dass in anderen EU-Staaten anerkannte Asylbewerber visafrei nach Deutschland reisen könnten und dann zum Teil hier blieben.

Man könne den Menschen keinen Vorwurf machen, wenn sie dorthin gingen, wo es die bessere soziale Absicherung gebe, sagte Kreuzer. Deshalb müsse man "sehr aufpassen, dass wir hier nicht überfordert werden". Es dürfe auf Dauer keine "Pull-Faktoren und Fehlanreize größten Ausmaßes" geben.

Auch der bayerische Landkreistag bezeichnet die Lage als "insgesamt sehr herausfordernd". In den ersten acht Monaten des Jahres wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 115 402 Erstanträge auf Asyl gestellt - ein Plus von über 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Geflüchtete aus der Ukraine seien dabei nicht mitgerechnet worden, da sie einen anderen Status haben.

Daher haben die kommunalen Spitzenverbände in Bayern am Freitag einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt, in dem sie darum bitten, "die Aufnahme von Flüchtlingen nach Deutschland stärker und auch begrenzend zu steuern." Darüber hinaus argumentierten die Verbände: "Eine Flüchtlingskrise wie 2015 on top werden wir nicht noch einmal stemmen können."

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