Anzeige wegen Amtsuntreue - Stadt hat 48 Millionen Euro Schulden Wunsiedel im Schuldensumpf

So mancher Kommune gelingt es nur mit Ach und Krach, sich einen genehmigungsfähigen Haushalt zurechtzuzimmern. „Auf Kante genäht“ heißt es dann zumeist. In Wunsiedel, der 9000-Einwohner-Stadt im Fichtelgebirge, ist jetzt die Naht geplatzt. Die Stadt ist pleite. Und zwar so pleite, dass die Rechtsaufsicht den Doppelhaushalt 2013/2014 nicht genehmigt hat. Doch damit nicht genug: Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt nun gegen Bürgermeister Karl Willi Beck (CSU).

Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge, beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft Hof mit dem Fall und ermittelt gegen Bürgermeister Beck. Demnach hat der ehemalige SPD-Stadtrat Michael Flood Anzeige wegen Amtsuntreue gegen den Wunsiedeler Bürgermeister erstattet. Dieser habe städtische Grundstücke weit unter Wert verkauft sowie Grundstücke weit über Wert angekauft, ohne zuvor Gutachten eingeholt zu haben. Außerdem habe Beck über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 2,1 Millionen Euro zu viel an Abwassergebühren von seinen Bürgern kassiert. Andererseits habe die Stadt ungewöhnlich hohe Ausgaben für Empfänge und Feierlichkeiten zu verzeichnen. Überdies wirft das Ex-Stadtratsmitglied dem Bürgermeister vor, Baukindergeld als freiwillige Leistung der Stadt ausbezahlt zu haben, obwohl Wunsiedel keinen genehmigten Haushalt gehabt habe.

Beck war gestern für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen. Auch die Staatsanwaltschaft Hof ließ eine Kurier-Anfrage bis gestern Abend unbeantwortet.

Unterdessen brodelte die Gerüchteküche weiter: In den vergangenen Jahren soll es immer wieder Anzeigen gegen Beck gegeben haben. Die Verfahren seien jedoch eingestellt worden.

Eine deutliche Sprache spricht indes das Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Bereits im zweiten Halbjahr 2013 hatten die Kontrolleure den Haushalt der Stadt unter die Lupe genommen. Demnach belaufen sich die Schulden auf 48 Millionen Euro. Rücklagen gibt es nicht. Zudem waren bis 2016 Investitionen von 56 Millionen Euro geplant und dafür Kredite in Millionenhöhe. Zuvor hatte die Stadt dem BR zufolge eine Million Euro Stabilisierungshilfe beim Freistaat Bayern beantragt. Dieser Zuschuss ist allerdings an die Bedingung geknüpft, den Haushalt zu konsolidieren. An diese Auflage habe sich die Stadt aber nicht gehalten.

Indes stellten die Gutachter fest, dass es in Wunsiedel ein großes Einsparpotenzial gibt. Für den Weihnachtsmarkt, Gebäudereinigung, Heizung, Straßenbeleuchtung, Empfänge und Feierlichkeiten könnte nach Meinung der Prüfer erheblich weniger Geld ausgegeben werden. Auch mit Becks Programm „Familienfreundliches Wunsiedel“ könnte es bald vorbei sein. Bislang zahlte die Stadt 5000 Euro pro Kind an Familien, die ein Haus bauen oder sanieren.

Unerbittlich pochen die Gutachter darauf, dass es nur mit erheblichen Einschnitten und dem Verzicht auf nicht unabdingbar notwenig Maßnahmen irgendwann gelingen könne, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.

Auf dass eines Tages zumindest wieder an einem „auf Kante genähten Haushalt“ gebastelt werden kann.

 

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